Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 143

Züge gibt. Es gibt im österreichischen Netz noch viele Lücken zu schließen – nicht nur den Brenner-Basistunnel.

Diese ÖBB-Infrastruktur Bau AG soll aber jetzt Gesellschafterzuschüsse leisten, Geld in die Hand nehmen, und wir wissen auch nicht ganz genau, wie viel Geld das sein wird; das geht auch nicht aus dem Gesetz hervor. Es steht darin weder, wie groß der Anteil ist, den die ÖBB-Infrastruktur Bau AG übernehmen soll, noch, um wie viel Geld es insgesamt wirklich geht.

Das Geld ist aber gerade für die ÖBB derzeit doch sehr wichtig, weil die Mittel knapp werden, insbesondere seit die ÖBB zerstückelt worden ist und das öffentliche Interesse am öffentlichen Verkehr immer mehr ausgelagert und auf die Benutzer übergewälzt wird.

Der Brenner-Basistunnel ist ein Projekt, das auf sich allein gestellt kaum etwas bringen wird. Das geht auch aus einer Studie der ProgTrans hervor, die die BBTSE in Auftrag gegeben hat. Das sagen also nicht nur die Grünen, sondern das sagt auch eine Schweizer Beratungsfirma, die von der Brenner Basistunnel SE beauftragt worden ist: dass nämlich prinzipiell der Brenner-Basistunnel kein schlechtes Projekt ist, dass es aber allein dastehend in Wirklichkeit nichts bringt, also kaum eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene.

Es ist einfach notwendig – dringend notwendig! –, dass daneben auch noch andere Maßnahmen gesetzt werden, und genau diese anderen Maßnahmen fehlen uns. Es wäre wirklich wichtig, dass man sie möglichst bald setzt. Wie gesagt: Der Tunnel macht Sinn, aber nur, wenn dazu auch noch andere Maßnahmen gesetzt werden.

Wir haben vor kurzem eine neue EU-Wegekostenrichtlinie beschlossen – also nicht wir, sondern das EU-Parlament. (Bundesrat Mag. Himmer: „Wir“ im weiteren Sinn! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Der Rat auch. Wir hier nicht, wir haben es nicht beschlossen, aber das Europäische Parlament hat es be­schlossen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Die Grünen im Europaparlament ...!) – Die Grünen im Europaparlament haben meines Wissens nicht zugestimmt, und zwar des­halb, weil es zu wenig weitgehend ist. Die Grünen im Europaparlament hätten sich nämlich vorgestellt, dass externe Kosten in die LKW-Maut mit eingerechnet werden können sollten, und das ist gescheitert meines Wissens nicht zuletzt auch an manchen Abgeordneten der ÖVP im EU-Parlament.

Es ist aber letztendlich extrem wichtig und notwendig, dass diese externen Kosten in die Maut mit eingerechnet werden, denn ansonsten wird gerade in dem Bereich, in Tirol, die Schiene gegen den LKW kaum eine Chance haben, wenn die Schiene durch diesen Basistunnel so enorm teuer wird.

Dass das Ganze in der Schweiz funktioniert, ist unbestritten, und zwar nicht nur, weil die Schweiz nicht in der EU ist, sondern ganz einfach auch deshalb, weil die Schweiz parteiübergreifend eine aktive Verkehrspolitik betreibt. Da stellt sich die Frage gar nicht, da sind alle einer Meinung, was das betrifft.

In der Schweiz gibt es einen Modal Split im grenzübergreifenden Güterverkehr von 25 zu 75, also 25 Straße/75 Schiene. Bei uns ist das genau umgekehrt. Wir haben ein am­bitioniertes Ziel, in dieselbe Lage zu kommen wie die Schweiz. Es ist nur offenbar nach wie vor nicht möglich, dass wir dazu noch weitere Maßnahmen außer diesem Brenner-Basistunnel anstreben; dieser wird einfach nicht ausreichen.

Es wäre sicher sinnvoller, wenn wir uns einiges von der Schweizer Verkehrspolitik ab­schauten, statt uns immer darüber zu beschweren, dass die Schweizer die LKW über unsere Alpen schicken, und über den Ausweichverkehr zu jammern. Es wäre geschei­ter, die vernünftige Verkehrspolitik der Schweizer zu übernehmen.