Der Tunnel ist nicht von heute auf morgen fertig, das ist klar, und Maßnahmen können noch immer gesetzt werden. Es wäre aber wichtig und unumgänglich, dass die Maßnahmen sehr bald gesetzt werden, denn mit und ohne Tunnel sind sie dringend erforderlich. Sie wären möglich – auch in der EU –, wenn man nicht immer alle möglichen Klauseln dazufügen würde, um die eigenen Frächter zu schützen. Dann könnte man auch schon Fahrverbote verhängen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Haben wir alles schon ...!) – Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote, es gibt doch eine ganze Menge. (Staatssekretär Mag. Kukacka: ... Fahrverbote sind gerade vom EuGH aufgehoben worden!) – Ja, aber bei den TEN-Linien sollen sie aufgehoben werden. (Weitere Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja, aber nur, wenn man die eigenen Frächterlobbies damit schützen will!
Das ist das Problem: dass es dann eben
wirklich für alle gelten muss und nicht nur für die, die von woanders kommen.
Das ist noch ein offenes Problem. Vielleicht sollten Sie sich die Entscheide
genauer anschauen. (Zwischenruf des
Bundesrates Dr. Kühnel.)
Will man jedenfalls so ein milliardenschweres Eisenbahnprojekt wie diesen Brenner-Basistunnel leider auf Kosten der ohnehin knappen Mittel für die ÖBB-Infrastruktur Bau AG verwirklichen, dann muss man wirklich darauf schauen, dass das eine Erfolgsgeschichte wird und kein Flop, bei dem außer Spesen nichts gewesen sein könnte, denn so einen Flop kann sich die ÖBB sicherlich nicht leisten.
Damit dieser Brenner-Basistunnel kein Flop wird, braucht es viele Maßnahmen und eine gute Vorbereitung. Damit dieser Brenner-Basistunnel kein Flop wird, braucht es sicher keine spatenstichwütigen Politiker, die einen Tunnel umsetzen wollen, bevor sie wissen, wie sie ihn finanzieren und was für Wirkungen er wirklich auf die Verlagerung des Verkehrs haben wird.
Gerade Sie sind ja derjenige, der so super gerne ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ich bin an sich dafür, dass man eine Eisenbahn-Infrastruktur zur Verfügung stellt, aber man muss sich auch überlegen, was nebenbei noch zu tun ist. Wenn Sie diese ProgTrans-Studie angeschaut haben, dann werden Sie ja auch herausgelesen haben, dass der Tunnel allein nichts bringt, dass man sehr wohl noch andere Maßnahmen setzen muss, um den LKW auf die Schiene zu bekommen.
Gerade Sie sind ja derjenige, der liebend gerne immer die Kosten der ÖBB für jeden von uns – egal, ob er mit dem Zug fährt oder nicht – aufrechnet. Ich würde Sie bitten, dass Sie einmal die Kosten des LKW für jeden von uns – egal, ob er den LKW braucht oder nicht – aufrechnen und dass Sie dieses Geld dann in Schieneninfrastrukturprojekte stecken. Vielleicht geht sich dann ein Brenner-Basistunnel besser aus! (Beifall bei den Grünen.)
17.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
17.22
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Tiroler Verkehrsbericht 2004 wird das Projekt Brenner-Basistunnel als ein umfangreiches dargestellt, und es wird ihm auch ein breiter Raum gewidmet. Somit zeigt sich also, dass für uns Tiroler dieses Projekt von ganz besonderer Bedeutung ist, handelt es sich doch dabei um das Verkehrsprojekt des Jahrtausends mit Auswirkungen auf den gesamten – wer die örtlichen Verhältnisse ein wenig kennt, kann das bestätigen – Nord-Süd-Verkehr, aber auch auf den West-Ost-Verkehr. Die einzige Kritik, die ich anbringen könnte, ist, dass dieses Projekt viel zu spät begonnen wird.
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