Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 146

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aller Güter auf der Schiene transportiert. – Das hat meine Vorrednerin Kerschbaum schon gesagt.

Es wäre ja schön, wenn der Bau des Brenner-Basistunnels allein zu einer Entlastung führen würde, aber so einfach ist die Sache leider nicht. Meine Vorrednerin Kersch­baum hat schon die Prognose eines Schweizer Unternehmens erwähnt, wo mehrere Szenarien durchgespielt wurden.

Erstens das so genannte Trendszenario: Der Brenner Basistunnel wird gebaut, aber die derzeitige Verkehrspolitik wird fortgeschrieben. Für dieses Szenario wird von ProgTrans eine Zunahme des LKW-Verkehrs von 4 313 pro 24 Stunden im Jahr 2003 auf 5 698 bis zum Jahr 2015 und auf 6 483 bis zum Jahr 2025 prognostiziert.

Dann gibt es zweitens die Minimumvariante: Eine Realisierung der geplanten Alpen­achse ohne den Brenner-Basistunnel. Auch in diesem Fall käme es zu einem Zuwachs in etwas höherem Ausmaß als bei der Variante 1.

Drittens das so genannte Konsensszenario: Der Brenner-Basistunnel wird gebaut, und zusätzlich gibt es eine schienenverkehrsfreundlichere Verkehrspolitik auf Basis des EU-Weißbuchs. Sogar in diesem Fall würde der LKW-Gesamtverkehr von 4 313 im Jahr 2003 auf 4 661 im Jahr 2025 ansteigen.

Diese Zahlen belegen, dass der Bau des Brenner-Basistunnels keine Entlastung bringt, wenn nicht zusätzlich die Maßnahmen des EU-Weißbuchs umgesetzt werden, und noch mehr: dass sogar mit dem Bau des Brenner-Basistunnels und einer Umsetzung der EU-Weißbuch-Maßnahmen eine Zunahme des LKW-Verkehrs stattfinden wird.

Es ist also unehrlich, der Tiroler Bevölkerung einreden zu wollen, dass der Bau des Brenner-Basistunnels alle Verkehrsprobleme des Landes lösen könnte. Die Entlastung durch den Brenner-Basistunnel steht in den Sternen. Kurz gesagt: Kein einziger LKW wird freiwillig durch einen teuren Bahntunnel fahren, wenn er stattdessen über eine viel billigere Autobahn fahren kann.

Die von der Politik versprochene Entlastungswirkung ist aber nicht die einzige leere Versprechung in diesem Zusammenhang. Der Aktionsplan „Brenner 2005“ ist ein wei­terer klarer Hinweis für den fehlenden politischen Willen, die Verlagerung des Güter­verkehrs auf die Schiene voranzutreiben. Dieser Aktionsplan wurde im Jahr 2002 von Experten aus Österreich, Italien und Deutschland in Berlin beschlossen, und er enthält ein umfangreiches Maßnahmenbündel, wie der alpenquerende Schienengüterverkehr gesteigert werden kann.

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz Maßnahmen aus diesem Aktionsbündel vorstellen – für die, die sie noch nicht gelesen haben. Es gibt drei Maßnahmenpakete:

Das erste behandelt Maßnahmen zur Erreichung und Sicherstellung einer marktfähi­gen Leistungsqualität im kombinierten Verkehr – insbesondere im unbegleiteten kombi­nierten Verkehr –, mit deren Umsetzung sofort begonnen wird. – „Sofort“ heißt in die­sem Fall 2002.

Das zweite Maßnahmenpaket behandelt kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsqualität und zur Effizienzsteigerung in der Produktion mit einer einherge­henden schrittweisen Erweiterung des Angebots für den kombinierten Verkehr – Pla­nung 2002, Umsetzung bis Herbst 2004.

Das dritte Maßnahmenpaket behandelt erforderliche Maßnahmen zum mittelfristigen Ausbau und zur Bereitstellung weiterer Kapazitäten im Bereich Trasse, Traktion und Umschlag zur Erzielung des angestrebten Verlagerungseffektes bis 2005 und darüber hinaus.

 


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