Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 147

Dieser Aktionsplan wurde, wie gesagt, im Jahr 2002 beschlossen, doch ein Großteil der Maßnahmen wurde bisher nicht umgesetzt. Für mich heißt das, es liegen hand­feste Vorschläge auf dem Tisch, wie eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene forciert werden kann, aber den politisch Verantwortlichen fehlt der Wille, diese Vor­schläge auch in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig werden Unsummen für den Brenner-Basistunnel ausgegeben, der dann als Allheilmittel funktionieren soll, obwohl klare Zah­len vorliegen, dass sogar mit Begleitmaßnahmen keine Reduktion des LKW-Verkehrs zu erwarten ist, ohne Begleitmaßnahmen aber eine massive Zunahme, dass der Tun­nel allein also kein Problem lösen wird.

Im Tiroler Landtag haben die Grünen dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, von dem ich Ihnen jetzt nur auszugsweise ein paar Forderungen vorstellen möchte. Hier geht es einerseits um Maßnahmen zur Eindämmung des Straßengütertransits, Verhän­gung eines Fahrverbots für Euro 0 und Euro I bis Ende 2005 sowie schrittweise bis Ende 2006 für Euro II auf der Inntal-Brenner-Achse, Zurücknahme der Ausnahmebe­stimmungen beim Nachtfahrverbot für Euro-IV-LKW bis Ende 2006, Erarbeitung eines Aktionsplans beziehungsweise Programms auf Grund der Richtlinie 96/62 zur Senkung der Luftschadstoffbelastung im Bereich Verkehr, Hausbrand und Gewerbe/Industrie bis Juli 2006, die sofortige Ausarbeitung eines neuen sektoralen Fahrverbots unter Be­rücksichtigung der vom Generalanwalt vorgebrachten Kritik, die Ausdehnung der Kon­trolltätigkeit an den Kontrollstellen Kundl und Radfeld auf 24 Stunden und noch eine Reihe von weiteren Maßnahmen.

Zweitens: Im Bereich Schiene ist der Aktionsplan „Brenner“ binnen fünf Jahren von den zuständigen Stellen umzusetzen. Damit soll ein wichtiger Schritt in Richtung der vom Tiroler Landtag vorgegebenen Zielsetzung gesetzt werden, nämlich nach Vorbild der Schweizer 75 Prozent Güteranteil auf der Schiene.

Das sind Maßnahmen, die die Belastung der Bevölkerung durch den LKW-Verkehr senken könnten. Und was ist passiert? – Sie dürfen raten. Dieser Antrag wurde damals von ÖVP und SPÖ im Tiroler Landtag ausgesetzt, und zwar ohne Fristsetzung, wird also höchstwahrscheinlich versauern.

Im Moment ist der Brenner-Basistunnel keine Erfolg versprechende verkehrspolitische Maßnahme, sondern eine teure Beruhigungspille, die nur leider nicht wirken wird. Den Grünen dann eine Antibahnpolitik vorzuwerfen, wie es leider die Tiroler Nationalräte der ÖVP in einer Aussendung gemacht haben, ist in Anbetracht solcher Tatsachen pu­rer Zynismus. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.33

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Ager, bitte.

 

17.33.11

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Der Punkt 20 der heuti­gen Tagesordnung betrifft ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errich­tung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“, das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfra­strukturfinanzierungsgesetz geändert werden.

Also, liebe Frau Kollegin Konrad, allein die Überschrift hätte schon einige Fragen be­antwortet. Es geht dabei heute nicht um das Verkehrskonzept in Tirol, sondern aus­schließlich um diese Dinge. Ich gebe dir aber Recht, dass wir selbstverständlich viele Sachen im Verkehrskonzept in Tirol machen müssen, aber ich glaube, wir sollten die Sachen nicht vermischen, sondern einfach dort beginnen, wo wir die Chancen haben.