Das ist
die bürokratische Bezeichnung dieser Materie, dieser Gesetze. Dieser Sondierungsstollen
und die Zulaufstrecke im Unterinntal sind zwei Dinge, die begleitend dazu
gemacht werden. Ich gebe dir vollkommen Recht, nur oben einen
Brenner-Basistunnel zu bauen und sonst nichts, das wäre wirklich
hinausgeschmissenes Geld, aber darüber ist man sich auch einig.
Und
schlussendlich dann den Brenner-Basistunnel zu bauen ist die größte und wichtigste
Baustelle für das Land Tirol, aber wer glaubt, das hat mit den anderen nichts
zu tun, der täuscht sich da gewaltig. Dieser Tunnel ist auch sehr, sehr wichtig
für ganz Österreich, und zwar deshalb, weil er drei wichtige Staaten in der
EU, nämlich Deutschland, Österreich und Italien, von Norden nach Süden und
umgekehrt verbindet.
Die
Planung des Brenner-Basistunnels erfolgt auf Grund seines Charakters als ein im
gemeinsamen europäischen Interesse geborenes Vorhaben durch eine europäische
Aktiengesellschaft gemäß Verordnung des Rates vom 8. Oktober 2001 über das
Statut der Europäischen Gesellschaft. Gesellschafter, wie auch schon erwähnt
wurde, sind von österreichischer Seite der Bund und das Bundesland Tirol, von
italienischer Seite eine unmittelbar im Eigentum der Republik Italien stehende
Gesellschaft.
Und da
sind wir auch schon wieder bei einem Punkt, liebe Frau Konrad. Ich habe das
genau verfolgt im Tiroler Landtag, und ich kenne mich in der Materie sehr gut
aus, weil ich mich schon sehr lange damit beschäftige. Ich versuche immer,
objektiv zu sein, und ich unterstelle niemand irgendetwas, sondern ich
unterstelle allen politischen Gruppierungen, dass sie das Beste wollen, denn
das ist einmal Voraussetzung für mich, dass niemand aus Jux und Tollerei
irgendetwas verhindert. Aber ich habe so das Gefühl gehabt, die Grünen hinken
da ein bisschen hintennach, denn jetzt zu sagen, machen wir das oder machen wir
das Zweite oder machen wir zwei Sachen zuerst und dann das, das ist alles schon
vorbei. Du weißt ja ganz genau, wenn wir den Termin für das Bauende und die
Eröffnung dieses Tunnels 2015 einhalten wollen, können wir nicht jetzt erst
anfangen zu schauen, was wir machen, denn dann sind wir wahrscheinlich bei
2025. (Bundesrätin Konrad: Aber
wir machen die Vorschläge nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren!) Da
hast du auch wieder Recht, jawohl.
Der
Ministerpräsident Stoiber – das stimmt mich auch optimistisch – hat
seine Regierung zur Mitfinanzierung aufgefordert, weil dieser
Brenner-Basistunnel auch für Deutschland sehr wichtig ist.
Und das,
was du auch erwähnt hast, die Unterinntaltrasse, die bereits massiv überlastet
ist, darüber, glaube ich, gibt es keine Diskussion. Da haben wir Flaschenhälse,
wo es zweigleisige Strecken gibt, in die viergleisige einmünden. Das muss man
sich einmal vorstellen, da brauchst du kein Eisenbahnfachmann zu sein, da ist
dann Sendepause. Deshalb müssen wir schrittweise, aber wirklich rasch –
ohne zu sagen, ja, wir überlegen uns das noch – diese Flaschenhälse
beseitigen.
Wichtig
ist auch generell: Ob wir wollen oder nicht – und da, glaube ich, müssen
wir miteinander eine klarere Aussage finden –, wir müssen mehr Verkehr von
der Straße auf die Schiene bringen. Das, glaube ich, ist einmal die
Grundgeschichte. Da können wir uns alle miteinander einfallen lassen, was wir
wollen, letztendlich wird das aber darin münden müssen. (Bundesrat Boden: Das müssen Sie dem Staatssekretär sagen! Der
ist ja zuständig dafür!)
Wenn wir
alle LKWs auf die Schiene bringen wollen, dann hat das aber auch wieder wenig
Sinn momentan, weil wir diese Schienenkapazität gar nicht haben, Herr Staatssekretär.
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