Den nächsten Flaschenhals zu beseitigen ist auch wieder wichtig: Die Wegekostenrichtlinie wird gemäß den Zusagen von Präsident Barroso und den Verhandlungen im Parlament im nächsten Jahr umgesetzt. Das ist auch wichtig.
Jetzt darf ich nur ganz kurz noch einige Dinge aufzählen, denn ich glaube, über den Brenner-Basistunnel zu reden und die Zahlen auszulassen ist irgendwo fahrlässig, weil sich der Großteil im Osten Österreichs nicht genau vorstellen kann, wo der Brenner-Basistunnel ist. Er weiß schon, wo der Brenner ist und wie das läuft, aber folgende Inhalte – und da steht ein klares Konzept dahinter – kann man auch nicht verschweigen. Denn ab und zu tun die Grünen in Tirol so, dass da ein Wahnsinnshaufen Geld verbaut wird, aber niemand hat ein Konzept und niemand weiß, wo das Loch hineingeht und wo es hinausgeht. Nur die wahnsinnigen Tiroler brauchen ein paar Milliarden Euro dafür, damit sie zufrieden sind. So soll es ja auch nicht sein.
Wenn ich da nur kurz eine Chronologie machen darf:
Am 12. Dezember 2003 hat unser Landeshauptmann Herwig van Staa mit dem Vizekanzler Gorbach die Vereinbarung für das Projekt Brenner-Basistunnel unterzeichnet. Dann haben sie eine Vorgesellschaft gegründet im Hinblick auf die spätere Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft; Beteiligung des Landes Tirol an dieser, Beteiligung des Landes Tirol an den Kosten der Planung.
Das ist dann wieder das, stelle ich fest, was euch Grüne nicht interessiert, liebe Kollegin Konrad. Aber auf der anderen Seite muss das Geld in Tirol auch verdient werden, mit allen Sparten, die wir haben. Zuerst habe ich so das Gefühl gehabt bei meinem Vorredner, den Brenner-Basistunnel zahlt allein die ÖBB. Das ist auch nicht ganz richtig, da muss man sich auch noch ein paar Zahlen anschauen.
Dann ist es Schlag auf Schlag gegangen: Mit dem Abkommen vom 30. April 2004 haben die Verkehrsminister von Italien und Österreich festgelegt, dass der Brenner-Basistunnel 2015 in Betrieb gehen soll und kann. Und im Juli 2004 wurde die Brenner Basistunnel AG gegründet und diese im Dezember 2004 mit der italienischen Gesellschaft verschmolzen.
Im Oktober 2004 hat die Europäische Kommission Mittel für die Planungsmaßnahmen im Pilotstollen freigegeben. Das muss man jetzt auch wieder wissen, was der Pilotstollen ist, denn die narrischen Tiroler kommen da mit drei, vier, fünf Ausdrücken daher, alles kostet Milliarden, und niemand weiß, was das ist.
Dann hat es da noch einen Ausdruck gegeben,
den Quickstart. Das ist nichts Sexuelles (Heiterkeit),
sondern der Quickstart bedeutet, dass das schneller vonstatten geht. Damit wir
2015 den Tunnel haben können, hat das Land Tirol sehr viel Geld in die Hand
genommen, dass das früher möglich ist.
Im Juni 2005 hat die EU-Kommission im Rahmen einer so genannten Koordinierungssitzung klar zu erkennen gegeben, dass sie zu den Mitteln für den Quickstart bis zu 50 Prozent dazuzahlt. Das sind immerhin 430 Millionen €. Davon zahlen – die Zahlen haben wir auch schon gehört – jeweils 107,5 Millionen € Italien und Österreich, und vom österreichischen Anteil zahlt Tirol die Hälfte. Daher bitte auch nicht immer zu sagen, dass Tirol den Bund und das restliche Österreich aussaugt. Wir haben da sehr, sehr viel Geld unterwegs.
Die budgetäre Bedeckung hat das Land Tirol in seinem Regierungsbeschluss vom 5. Juli 2005 gesichert. Also es ist wirklich ein klares Konzept dahinter.
Weitere Zahlen erspare ich euch jetzt, denn da gäbe es noch sehr viele, nur eines erspare ich euch nicht, denn da schwirren ja Zahlen herum, was der ganze Brenner-Basistunnel kostet. Wenn die, die nicht ganz dafür sind, uns freundlich gesinnt sind, kos-
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