Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 153

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ÖVP sowie des Bundesrates Schennach und der Bundesräte ohne Fraktionszuge­hörigkeit.)

17.58


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Herr Staatssekretär, Sie wollten als Letzter sprechen.

 


17.58.36

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Ager! Es geht nicht darum, dass wir uns nicht solidarisch zeigen wollen mit den Tirolern, und ich verstehe auch das Be­dürfnis, dass die Tiroler dieses Problem lösen wollen. Das, was wir hier anmerken, und das, worum es uns geht, ist, dass der Tunnel allein nicht die Problemlösung ist, dass sich durch den Tunnel allein nicht sehr viel ändern wird, sondern dass es vieler Maß­nahmen bedarf. Und diese vielen Maßnahmen gehören vorher oder zumindest gleich­zeitig umgesetzt. Derzeit hören wir nur vom Tunnel. Das ist unser Kritikpunkt.

Zweiter Kritikpunkt: Wenn die Schieneninfrastruktur AG mitfinanzieren muss, dann wird die Schieneninfrastruktur AG für viele andere Projekte kein Geld haben oder weniger Geld haben, oder es werden diese Projekte verschleppt werden. Das ist das Problem, das wir mit diesem Projekt haben.

Der Herr Kollege Kritzinger hat vorhin gemeint, die Opposition müsse zugeben, dass der Herr Bundeskanzler Schüssel redegewandt und intelligent ist. Ich würde dem Herrn Bundeskanzler niemals die Intelligenz absprechen, aber ich glaube, in die Geschichte wird er doch eher eingehen als Schweigekanzler und nicht als der Redegewandte. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Mayer: Bei vielen wäre es besser, sie würden schweigen! – Präsident Mitterer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dass der Verkehr lebenswichtig ist, das stimmt schon, ganz ohne Verkehr geht es nicht, aber das Problem in Tirol ist ... – Bitte, da jetzt nicht komisch zu grinsen, Herr Kollege Himmer. Mein Gott na! (Bundesrat Kritzinger: Lieber ein Schweigekanzler als ein Schwätzer genannt!) Es geht in Tirol in erster Linie um den Verkehr, der durch­braust und der nicht wirklich notwendig, der eher überflüssig ist. Es geht um die be­rühmten Erdäpfel, die zum Waschen nach Italien gebracht werden, es geht um zahl­reiche Leerfahrten und, und, und. Gerade in diesem Bereich muss man Maßnahmen setzen, damit diese Fahrten weniger werden, damit sich so etwas nicht mehr auszahlt und viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. (Beifall bei den Grü­nen.)

Kollege Ager, dass du fünfzigmal wegen uns den Flieger versäumt hast, kann ich mir nicht vorstellen, denn 50 Sitzungen hat, glaube ich, noch nicht einmal Kollege Schenn­ach hinter sich gebracht, oder? Es gibt, darauf wollte ich nur hinweisen, auf jeden Fall auch einen Zug Richtung Innsbruck, den man nehmen kann. Der letzte fährt um 2 Uhr Früh, das wäre sich immer noch ausgegangen. (Zwischenruf des Bundesrates Ager.) Frag dann vielleicht die Frau Konrad, die weiß das ganz genau, die fährt nämlich öfter mit dem Zug!

Ich kann jetzt ein Zitat von Andreas Hofer natürlich nicht auf Tirolerisch rüberbringen, aber ich wäre der Meinung: Mander und Weiber, ’s ischt Zeit, dass man die Röhre ein­mal füllt und sie nicht nur baut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

18.02


Präsident Peter Mitterer: Als Letzter zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 


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