Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 152

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leben wollen. Ein Bauer auf dem Berg oben kann sich weitestgehend selbst versorgen, aber auch er kommt ohne Straße nicht mehr aus.

Dieses Gesetz schafft zumindest die Finanzierungsmöglichkeit für die Gründung einer Gesellschaft. Italien hat diesen Schritt schon vorgenommen. Im Vergleich zum Brenner spielen alle anderen Verkehrswege nach Italien eine nebensächliche Rolle, genauso wie die Schweizer und die französischen Verkehrstransferstraßen. Die Schweizer aber haben für den St. Gotthard-Tunnel 7 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Das dürfte ausreichen. Wenn wir imstande sind, diese Summe zu beschaffen, dann wird der Bau des Brenner-Basistunnels auch kein Flop werden, Frau Kerschbaum. Aber dahinter stehen müssen da alle, denn für diesen wichtigen Verkehrsweg müssen wir eine Lö­sung finden.

Ich glaube auch, dass sich die österreichische Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 positiv auswirken wird. Wolfgang Schüssel, das muss selbst die Opposition anerken­nen, ist ein redegewandter und hoch intelligenter Mann. (Bundesrat Boden: Der bringt uns das Geld für den Brenner-Basistunnel!) Er versteht wirklich auch etwas von der Wirtschaft, und ich traue ihm zu, dass er in diesen sechs Monaten, auch was die Lösung des Brenner-Basistunnels anbelangt, einen Schritt nach vorne, einen großen Schritt zuwege bringt. (Bundesrat Boden: Er bringt das Geld aus Brüssel mit!) Jeden­falls hat uns Brüssel seine Unterstützung zugesagt. Das ist schon einmal eine ganz wichtige Sache.

Natürlich, jeder macht sich Gedanken: Wie kann man da eine Lösung finden? Sie wis­sen, dass die gesamten Mauteinnahmen in die ASFINAG hineinfließen. Das sind Milliarden. Es wäre eine Lösung meiner Ansicht nach, wenn man herginge und eine ASFINAG-West bildete, die den Arlbergtunnel und den Brennertunnel umfasst. Aus. Diese zwei. (Bundesrat Boden: Den Semmeringtunnel brauchen wir auch noch!) Damit wäre auch die Finanzierung gesichert. Das wäre eine Lösung. Vielleicht sollte sich da Vorarlberg auch einmal stark machen, denn eine Lösung müssen wir finden. Es geht nicht anders. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Mehr will ich darüber nicht sagen, es haben ja meine Vorredner das ausführlich besprochen.

Hohes Haus! Verzeihen Sie, wenn ich die Gelegenheit benütze, daran zu erinnern, dass wir heuer eine Hochwasserkatastrophe in Tirol erlebt haben, die viele Menschen obdachlos gemacht hat. Wir haben aber Unterstützung von überallher gekriegt, und dafür möchte ich danken. Es hat die Bundesregierung Geld gegeben, es hat das Land Tirol Geld gegeben, es hat Südtirol Geld gegeben. Es haben gerade vorige Woche wieder die Südtiroler Schützen zum zweiten Mal eine Spende von 250 000 € nach Nordtirol gebracht. Ich sage das, weil es in keiner Zeitung wiedergegeben worden ist. Deswegen soll das Hohe Haus das auch erfahren.

Ein anderes Anliegen: Es gab in Südtirol einen Mann, dessen Todestag sich im April zum fünfzigsten Mal jährt. Ich meine Kanonikus Michael Gamper, der damals für diese Volksgruppe ein ganz entscheidender Vorkämpfer und Vertreter war. In einer völlig aussichtslosen Lage hat dieser Mann immer wieder das Wort ergriffen. Es wäre rich­tig – und da bitte ich das Hohe Haus und auch den Herrn Staatssekretär um Unterstüt­zung –, dass man so einem Menschen, der für die österreichische Minderheit im süd­lichen Teil Tirols wirklich Entscheidendes geleistet hat, in Österreich eine Briefmarke widmet. Mindestens eine Briefmarke. (Bundesrat Schennach: Das kann man kaufen! – Bundesrätin Konrad: Das kann man kaufen bei der Post!) Es wäre eine Ehrung, die er sich verdienen würde.

Meine Damen und Herren! Damit will ich zum Schluss zur Stimmung, die Hans Ager hier in das Hohe Haus brachte, zurückkehren und auch meinerseits sagen: Ich wün­sche Ihnen ein schönes Fest und alles Gute für das kommende Jahr! (Beifall bei der


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