eingeführt werden sollen. (Bundesrätin Kerschbaum: Wenn wir das Einkommen von den Schweizern haben, können wir uns das auch leisten!)
Ich würde sagen, eine klare konsistente Linie in all diesen Fragen wäre angebracht, dann würde auch Ihre Verkehrspolitik glaubwürdiger werden.
Selbstverständlich brauchen wir auch neue und zusätzliche Rahmenbedingungen. Das ist schon klar, dass wir mit den jetzigen Rahmenbedingungen, also mit der jetzigen Wegekostenrichtlinie, den Brenner-Basistunnel sozusagen nicht füllen können in dem Sinn, dass er ausreichend ausgelastet ist. Aber dieser Brenner-Basistunnel wird frühestens irgendwann in den Jahren 2015 bis 2018 in Betrieb genommen, und genau bis dahin haben wir auch Zeit, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der LKW-Verkehr tatsächlich über die Schiene geführt wird.
Daran arbeiten wir, und mit der neuen Wegekostenrichtlinie ist immerhin ein erster Schritt gelungen. Das ist noch nicht ausreichend, aber es ist ein erster Schritt – das werden Sie nicht bestreiten können, meine Damen und Herren –, und es ändern sich auch die Rahmenbedingungen zugunsten einer stärker ökologisch orientierten Verkehrspolitik in der Europäischen Union.
Es ist möglich, dass in Zukunft auch die Ausweichstrecken entsprechend bemautet werden. Die Richtlinie ist bereits auf LKW mit 3,5 Tonnen anzuwenden, und es gibt die Möglichkeit, LKW mit höherem Schadstoffausstoß in Zukunft eine höhere Maut aufzuerlegen. Was die externen Kosten betrifft, so muss die Kommission zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Richtlinie ein entsprechendes Modell für die Berechnung dieser Kosten vorlegen, das dann integriert wird in die entsprechende Mautkosten-Richtlinie. Und wir schaffen das erste Mal die Möglichkeit der Querfinanzierung der Maut von der Straße auf die Schiene. Das ist ein Quantensprung in der Verkehrspolitik der Europäischen Union. (Bundesrat Boden: Ja, das ist das Kleinste, was es gibt, ein Quantensprung!)
Wir haben das im Wesentlichen im Europäischen Parlament durchgesetzt – durch unser Lobbying, auch durch die Unterstützung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und auch der Grünen. Das will ich gar nicht bestreiten, deshalb, meine ich, sollten wir das auch nicht zu einem nationalen Streitthema machen, sondern wir sollten hier gemeinsam und im Konsens vorgehen, damit wir eben das europäische Bewusstsein in diesen Fragen ändern.
Meine Damen und Herren! Wir sind hier in
der vollkommen richtigen Richtung unterwegs. Wir schaffen die Voraussetzungen
dafür, die Rahmenbedingungen zu ändern. Wir schaffen aber auch die
Voraussetzung dafür, den Brenner-Basistunnel so rasch wie möglich entsprechend
umzusetzen, ihn zu finanzieren und dafür zu sorgen, dass der Alpen querende
Verkehr in Zukunft umweltfreundlicher und ökologischer wird. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
18.10
Präsident Peter Mitterer: Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, nämlich die von Frau Bundesrätin Konrad. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.
18.10
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es tut mir jetzt fast Leid, zumal Kollege Ager so eine vorweihnachtliche Stimmung hier hereingebracht hat, aber ich muss Ihnen wirklich vorwerfen, dass Sie bestenfalls selektiv zuhören. (Bundesrat Bieringer: Dass was?) Bestenfalls selektiv zuhören!
Wenn Sie behaupten, die Tiroler Grünen seien gegen den Brenner-Basistunnel und seither habe sich auch die Bundeslinie der Grünen geändert, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Die Tiroler Grünen haben im Landtag bei jedem Vorbereitungsschritt,
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