der notwendig war, zugestimmt, jeweils unter der Voraussetzung, dass es begleitend Maßnahmen gibt, die jetzt schon sicherstellen, dass eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene auch tatsächlich passiert. – Umgesetzt worden ist bisher nichts! Das hat den Glauben der Tiroler Grünen an die Versprechungen verständlicherweise erschüttert, deshalb hat es beim letzten Punkt, der beschlossen wurde, keine Zustimmung seitens der Grünen gegeben.
Wir sagen aber nicht: Baut keinen Tunnel!, sondern wir sagen: Einen Tunnel zu bauen, ohne dafür zu sorgen, dass auch jemand durchfährt, ist relativ sinnlos! Und wir sind nicht die Einzigen, die bezweifeln, dass, nur weil der Tunnel da ist, die LKW automatisch durchfahren werden. Auch eine Firma, die von der Brenner Basistunnel SE persönlich beauftragt worden ist, ist zu diesem Ergebnis gekommen.
Diese Studie hat konkret Folgendes
festgestellt: Der Bau eines Brenner-Basistunnels unter Fortführung der jetzigen
Verkehrspolitik würde im Vergleich dazu, wenn kein Brenner-Basistunnel gebaut
wird, im Jahr 2025 einen Unterschied von in etwa 30 LKW weniger
ergeben. (Zwischenbemerkung von
Staatssekretär Mag. Kukacka.)
Das sind nicht meine Zahlen, das müssen Sie der Firma sagen, die diese Studie
im Auftrag der Brenner Basistunnel SE erstellt hat. Wenn Sie diesen Zahlen
nicht glauben, werfen Sie das nicht den Grünen vor! Das sind nicht unsere
Zahlen, wir haben sie nicht ausgerechnet, wir haben sie auch nicht in Auftrag
gegeben. Aber ich verlasse mich darauf, dass eine Studie, die im Auftrag der
Errichterfirma erstellt wird, auch zuverlässig ist. (Bundesrat Bieringer: Na
ja!)
Unsere Aussage ist: Wir sind nicht dafür,
einen Tunnel zu bauen, wenn dann niemand durchfährt. Sorgen Sie dafür, dass es
Maßnahmen gibt, die diese Verlagerung garantieren! Bisher haben weder die
Bundesregierung noch die Landesregierung in Tirol solche Maßnahmen gesetzt, und
das erschüttert unseren Glauben an das Gute natürlich sehr. (Beifall bei den Grünen.)
18.13
Präsident Peter Mitterer: Es hat sich noch einmal Herr Staatssekretär Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. Ich darf es ihm erteilen.
18.13
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen. Frau Kollegin Konrad! Sie wissen so gut wie ich, dass diese ProgTrans-Studie Alternativszenarien unter bestimmten Voraussetzungen entwickelt hat. Sie nennen immer jene Voraussetzungen, die Ihnen gerade passen.
Ich sage, und dazu habe ich mich auch bekannt, dass wir daran arbeiten, dass sich natürlich auch die Rahmenbedingungen auf der Straße ändern werden. Aber das können wir nicht einseitig, nehmen Sie das doch zur Kenntnis! Wir schöpfen derzeit die EU-Richtlinie vollkommen aus, an die wir gebunden sind. Wir verlangen innerhalb der Europäischen Union die höchsten Mauten in Europa. Sie sind so hoch, dass wir sogar vor den EuGH zitiert und verurteilt worden sind.
Wir tun alles, was im Rahmen dieser Bedingungen möglich ist, meine Damen und Herren! Wir verhängen – Tiroler Landesregierung – sogar selektive Fahrverbote. Was passiert? Sie werden von der Europäischen Union aufgehoben.
Das, was möglich ist, machen wir, aber das heißt noch lange nicht, dass in 15 Jahren die Situation genauso ist wie heute. Natürlich wird sie sich ändern. Sie hat sich schon mit dieser Wegekostenrichtlinie geändert, und sie wird sich durch unsere kontinuierliche Arbeit und Bewusstseinssituation, die wir schaffen wollen und womit wir auch in
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