Ich ersuche auch hier jene Bundesräte, die
für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit
beschlossen. Somit ist dieser Antrag angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach, dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, eine Frist bis 24. Jänner 2006 zu setzen.
Ich ersuche auch hier jene Bundesräte, die für
den Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich
so beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 eine Frist bis 24. Jänner zu setzen.
Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen
mit der Hand geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend eine Urheberrechtsgesetz-Novelle eine Frist bis 24. Jänner 2006 zu setzen.
Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen
mit der Hand geben. – Auch hier ist es die Mehrheit, somit
ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach, dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend das 2. Schulrechtspaket 2005 eine Frist bis 24. Jänner 2006 zu setzen.
Auch hier ersuche ich jene Bundesrätinnen
und Bundesräte, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. –
Das ist die Mehrheit. Somit ist dieser Antrag angenommen.
Zuletzt gelangt der Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach zur Abstimmung, dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Hochschulgesetz 2005 eine Frist bis 24. Jänner 2006 zu setzen.
Jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für diesen Fristsetzungsantrag stimmen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Präsident Peter Mitterer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen – 2374/J bis 2376/J – eingebracht wurden.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 9. Februar 2006, 9 Uhr in Aussicht genommen. Das ist der alte Stand, bevor Fristsetzungsanträge mehrheitlich beschlossen wurden. Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die
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