Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesrat Dr. Kühnel.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an.
Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Peter Mitterer: Ich darf allen Gewählten gratulieren und festhalten, dass damit die Tagesordnung erschöpft ist, aber wir sind es noch nicht.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Fristsetzungsanträge. Hier wird wahrscheinlich wieder kein einstimmiges Stimmverhalten festzustellen sein, denke ich.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und Stefan Schennach, dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird, eine Frist bis 24. Jänner zu setzen.
Ich ersuche nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist nicht die Stimmeneinhelligkeit, aber die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach, dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, eine Frist bis 24. Jänner 2006 zu setzen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach, dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, eine Frist bis 24. Jänner zu setzen.
Auch hier ersuche ich jene Bundesrätinnen
und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der
Hand. – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Konecny und Schennach, dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, eine Frist bis 24. Jänner 2006 zu setzen.
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