Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 17

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dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1189 d. B. und 1254 d. B.), keinen Einspruch zu erheben (TOP 1)

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsge­setz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschafts­rechts-Novelle 2005) (1189 d. B. und 1254 d. B.), wird kein Einspruch erhoben.

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Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach genannt. Ich erteile ihm das Wort.

 


11.44.50

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Präsidentin, auch von unserer Fraktion ein großes Kompliment für Ihre Rede! Ich schließe mich hier Herrn Professor Konecny vollinhaltlich an, wenn er meinte: Mit dieser Rede, aber auch mit der heutigen Sondersitzung hat das Jahr für den Bundesrat gut begonnen. Ich kann Ihnen für Ihr Halbjahr, für Ihre Vorsitzführung und vor allem für den Elan, den Sie dafür einbringen, und die Tatkraft nur herzlichst gratulieren und unsere Unterstützung dafür bereits als sicher erklären. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Im Vorfeld dieser heutigen Sondersitzung sind Worte wie „totalitärer Machtrausch von Rot und Grün“ gefallen. Ich verstehe das alles nicht! Und ich verstehe nicht, dass zum Beispiel die ÖVP hier dem Kollegen Himmer die Möglich­keit geben will – und diese Sondersitzung unterstreicht es ja, dass wir uns hier heute in einer Weise in acht Materien vertiefen können ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Klubobmann Molterer hat das gestern gesagt; nicht Himmer, sondern Molterer (Bundesrat Konecny – in Richtung Bundesrat Mag. Himmer –: Sie können sich gern davon distanzieren!) laut Austria Presseagentur: Das Parlament sei auf einem Tiefstand angelangt, heißt der Titel der Erklärung von Herrn Klubobmann Molte­rer. Das können wir gerne zur Verteilung herumreichen, wenn Sie sagen, es hat das niemand gesagt. Es ist leider gestern über die APA gelaufen, daher kann man doch annehmen, dass er es gesagt hat. Es ist auch kein Widerruf dieser Aussage erfolgt, sondern man kann es auch sonst nachlesen.

Wir haben heute diese Sondersitzung gemacht, die es uns allen ermöglicht, acht Mate­rien in einer Ausführlichkeit zu diskutieren, zu der wir bei der letzten Sitzung nicht die Möglichkeit hatten. Und was wir hier durch geänderte Mehrheitsverhältnisse seit den letzten Sitzungen erreicht haben, ist, dass die Länder in einer Weise eingebunden wer­den, wie sie vorher noch nicht eingebunden waren, nämlich so, dass wir sie nachträg­lich noch einmal um Stellungnahmen ersuchen. Die vielen Stellungnahmen, die zwi­schen der ersten Sitzung, dem Bundesrat und bei einer Verschiebung der Materie bis zur zweiten Behandlung eintreffen, zeigen das Bedürfnis nach Kommunikation. Wenn die Frau Präsidentin in ihrer Antrittsrede von der Notwendigkeit und dem Geist des Föderalismus spricht, kann ich nur sagen, dass wir mit dieser Vorgangsweise den Föderalismus und die Bedeutung dieses Hauses neu belebt haben.

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz vor uns. Ich muss ehrlich sagen: Nur zu sagen, dass ich erschüttert bin über das, was hier vorliegt, ist praktisch schon harmlos; ich schäme mich für so ein Gesetz! Ein solches Gesetz sollte eigentlich von einem anderen Gedanken herkommen, die Reform eines


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