Wenn Sie sagen, dass wir kein neues
Staatsbürgerschaftsgesetz brauchen, sage ich Ihnen, dass die österreichische
Bevölkerung der Auffassung ist, dass wir ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz
brauchen. In einer Umfrage haben sich 61 Prozent der Bevölkerung für ein
neues Staatsbürgerschaftsgesetz ausgesprochen. Neun von zehn Befragten –
und diese Umfrage ist repräsentativ – haben gesagt (Bundesrat Boden: Dann soll
es aber besser werden!), es sollten sogar verpflichtend ein Deutschkurs und
eine Deutschprüfung vorgeschrieben werden.
Wenn Sie sonst immer das Ohr „an der
Bevölkerung“ haben, dann frage ich Sie jetzt: Wo haben Sie das Ohr bei diesem
ganz konkreten Punkt Staatsbürgerschaft gehabt? Sie haben der Bevölkerung nicht
zugehört! (Beifall bei der ÖVP. –
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Diese Umfragedaten kommen nicht unbedingt von einem der ÖVP nahe stehenden Institut, das muss ich auch noch hier anfügen (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Deshalb ist es nicht richtiger!), sondern diese Umfrage hat der unabhängige ORF gemacht. Sie werden ja zugestehen, dass der ORF unabhängig ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ und des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Konecny: Der Witz des Tages!) Oder soll ich hier anfügen, dass er vielleicht doch sozialdemokratisch-lastig ist? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)
Ich habe mir gestern die Fernsehübertragung aus Schladming angesehen, und während dieser war der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sehr oft in Jubelpose im Fernsehen zu sehen. Daher muss ich mich schon fragen, ob der ORF nicht doch sozialdemokratisch-lastig ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei aller Freude, die Sie damit haben, Herr Kollege. (Bundesrat Gruber: Herr Molterer wird schon angerufen haben! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie verstehen die Botschaft dahinter nicht! (Bundesrat Gruber: Herr Molterer hat heute schon telefoniert!) Zuhören, Herr Kollege Gruber, ist immer wieder angesagt! (Bundesrat Gruber: Er hat heute schon angerufen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie hat er angerufen? (Bundesrat Gruber: Nein! – Ruf bei der SPÖ: Den ORF!) – Warum auch nicht? Es ist doch legitim, dass man den ORF anruft. (Bundesrat Gruber: Aber bitte den Kundendienst!) Welche Botschaft dann dahinter steht, ist doch etwas ganz anderes.
Herr Kollege Konecny! Ihre künstliche Aufregung verstehe ich jetzt aber wirklich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage und erkläre es Ihnen genau so, wie es ist. So war es, und das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Schennach: Der glaubt es ja selbst nicht!) – Ich glaube es selbstverständlich, Herr Kollege Schennach! So wie ich es Ihnen erklärt habe, so war es auch tatsächlich. (Bundesrat Gruber: Ist in Vorarlberg schon der Fasching ausgebrochen?)
Zurück zum Thema – ich danke Ihnen, dass Sie mir wieder zuhören –: Wer als Flüchtling, als Asylwerber nach Österreich kommt, Asyl bekommt, bei uns dann auch in den Arbeitsprozess eingegliedert wird und damit ein Erwerbseinkommen hat, guten Willens ist, bei uns zu leben, damit einen ordentlichen Wohnsitz nachweisen kann und sich an die Gesetze hält, der wird bei Vorhandensein entsprechender Deutschkenntnisse – und das zu den Fristen – nach sechs Jahren, begünstigt nach den Richtlinien der Genfer Konvention – auch diese haben wir in diesem Gesetz berücksichtigt –, unsere Staatsbürgerschaft erhalten können.
Damit legen wir auch ganz klar fest: Wir wollen keine neuen Staatsbürger haben, die schwer vorbestraft sind, die von der Sozialhilfe leben und die der deutschen Sprache nicht mächtig sind! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja.
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