Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 33

lichen Kernbereichen tendenziell umzulegen. Wir werden draufkommen, dass es, wenn wir weiterhin eine Politik betreiben, bei der die Türen und Tore für weitere Zuwan­derung offen sind, zu Verdrängungseffekten führt, zu Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt, zu sozialen Verdrängungseffekten, durch die nicht nur Österreicher ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch jene Zuwanderer, die zu uns gekommen sind und sich integriert haben, von weiteren Billigarbeitskräften verdrängt werden.

Das, was heute hier als Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle thematisiert und als Ver­schärfung geradezu dämonisiert wurde, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, weil die Änderung in Wirklichkeit keine Verschärfung ist, sondern vielmehr die Einladung, auch weiterhin zu uns nach Österreich zu kommen. Es ist dies die Einladung an Personen aller Herren Länder, als Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich zu kommen. So wird Österreich weiterhin der Magnet sein für viele Personen, die glauben, bei uns in Öster­reich eine wirtschaftliche Zukunft zu finden, die wir ihnen nicht geben können.

Wir haben heute in Österreich bereits die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Re­publik – knapp 400 000 Arbeitslose; das ist bereits erwähnt worden –, und mit jedem Quäntchen mehr an Zuwanderung wird sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt entsprechend verschärfen.

Es war auch so, dass die Zuwanderungspolitik der schwarz-orangen Regierung dämo­nisiert wurde, dass gesagt wurde, wie restriktiv sie in Wirklichkeit sei. Nur: Sieht man sich die Zahlen an – das „profil“ hat das vor kurzem gemacht –, so sieht man, dass sich unter dieser Regierung die Zuwanderungsquote verdoppelt hat.

Genauso ist es im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihungen, wo vom Jahr 2001 bis dato ein signifikanter Anstieg, nämlich ein Anstieg um mehr als 50 Prozent zu verzeich­nen ist. Mit der jetzigen Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle doktert man ein bisschen an den Fristen herum, aber auch mit dieser Novelle bleibt die Regelung eine Einla­dung, sodass Österreich auch in Zukunft ein Zielland für all jene sein wird, die aus wirt­schaftlichen Gründen zu uns kommen.

Es ist weiterhin so – und das ist für mich das Absurde daran –, dass Asyl, das wichtig, gut und notwendig ist, mit der Frage der Einwanderung verquickt wird. Asyl ist Schutz auf Zeit – Einwanderung und Staatsbürgerschaft sind etwas ganz anderes. Es ist das damit eine Themaverfehlung, weil diese beiden Dinge nichts miteinander zu tun haben.

Jeder weiß, dass Österreich im Visier sehr, sehr vieler Asylbegieriger ist. Jeder weiß, dass wir einen Visa-Skandal haben – bei diesem ist heute der erste Prozesstag –, und in weiterer Folge wird es so sein, dass Menschen mit einem ergaunerten Visum, viel­leicht eines korrupten Beamten, hierher kommen und dann, bevor die Frist für dieses Visum abläuft, unter einem anderen Namen Asyl beantragen, und genau dann beginnt hier die Frist für die Einbürgerung zu laufen.

Wir haben in Österreich generell ein bisschen die Tradition – das geht noch auf die rot-schwarze Regierung zurück –, dass Flüchtlinge nach Ende des Vorliegens des Grun­des, aus dem sie nach Österreich gekommen sind, hier verweilen. Das war bei den bosnischen Kriegsflüchtlingen so, denen Österreich richtigerweise und in guter Weise Schutz geboten hat. Als allerdings der Grund weggefallen war, nämlich die kriege­rische Auseinandersetzung, und diese Flüchtlinge hätten heimkehren können und sol­len, um beim Wiederaufbau zu helfen, ist ein gut Teil dieser Flüchtlinge hier geblieben. Na sicher ist es wahrscheinlich angenehmer, hier das österreichische Sozialsystem zu nutzen, als nach Hause zu fahren, um bei der schweren Wiederaufbauarbeit zu helfen. (Bundesrätin Konrad: Wenn Sie Kinder haben und aus einem Kriegsland flüchten, nehmen Sie dann Ihre Kinder und gehen Sie zurück in ein zerstörtes Land ...?)