sagen –: Dänemark hat eine unglaublich niedrige Arbeitslosenrate. Warum? – Einerseits werden mit Ausbildungsförderungen und dergleichen die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Qualität forciert. Andererseits ist dort aber das Arbeitslosengeld nicht so wie in Österreich auf 60 Prozent des Letztverdienstes und auf ein halbes Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses beschränkt, sondern es ist beinahe so hoch wie das Letzteinkommen und kann auch über einen wesentlich längeren Zeitraum bezogen werden. Was passiert? – Die Leute wagen sich viel eher auf den Arbeitsmarkt, um Neues zu beschreiten. Das ist gut so, und das funktioniert. Es tritt trotzdem nicht das ein, was immer vermutet wird, dass bei hohen Arbeitslosengeldern die Leute länger in der Arbeitslosigkeit verbleiben. Das ist nicht so! Die Beispiele zeigen es.
Wir haben es bei diesem Gesetzentwurf in den angesprochenen Bereichen also mit einer Beeinträchtigung der Mobilität und einer Beeinträchtigung der Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun.
Was machen Sie, wenn jemand zum Beispiel aus der IKT-Branche kommt? Das ist ein Riesenbereich mit unglaublich vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber ein relativ beschränkter Bereich. Das AMS vermittelt einen Job, und dieser Mensch sagt dann: Sorry indeed, ich habe eine Konkurrenzklausel unterschrieben, ich darf für ein Jahr in dieser Branche nicht arbeiten! Was ist dann? Sperre des Arbeitslosengeldes? Das kann es doch nicht sein. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrat Gruber: Übersehen! – Bundesrätin Bachner: Pech gehabt!)
Das sind Bereiche, die man klar verändern muss, und das muss man auch klar zum Ausdruck bringen, denn so etwas wollen wir nicht, und ich nehme nicht an, Kollege Mayer, dass du willst, dass so etwas tatsächlich passieren kann – du als Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter. (Bundesrat Mayer: ... Das ist schon eine Verbesserung! – Bundesrat Gruber: Husch-Pfusch!) – Wo ist die Verbesserung?
Auf andere Bereiche gehe ich jetzt nicht mehr in dieser genauen Form ein, das hat Mag. Klug vorhin schon getan, aber summa summarum fordern wir Grünen, dass es möglich ist, flexibler zu agieren, Mobilität zu fördern und gleichzeitig auch Sicherheit für die Menschen zu schaffen, die in den Unternehmungen arbeiten, denn das ist klare Motivationslehre: gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – tolles Unternehmen. Daher sollten wir das in dieser Form vorantreiben.
Insbesondere – sosehr ich mit Ihnen zufrieden bin, Herr Minister Platter – vermisse ich jetzt doch den Minister Bartenstein, weil wir doch immer von „Flexicurity“ reden. – Das ist unser neues Modewort, aber wo ist es denn in dieser Diskussion? Da fällt man dann immer zurück in die Zeiten der fünfziger Jahre, und – mit Verlaub, Herr Kollege Kneifel – dann tönen Worte durch die Hallen wie „Klassenkampf“. Da mutet es doch irgendwie etwas seltsam an, wenn man dann auf solchen Regelungen beharrt, die tatsächlich nicht innovativ sind und Mobilität in dieser Form auch absolut beschränken.
Bei den Ausbildungskosten-Rückerstattungsregelungen ist es – hier greife ich einen Punkt heraus – etwas skurril, dass man die Rückzahlbarkeit auf fünf bis acht Jahre ausdehnt. In Zeiten, wo Wissen unglaublich schnell veraltet, Wissen und Humankapital unglaublich schnell verfällt, kann es das doch nicht sein! Kollege Mayer! Es ist ja nicht so, dass halb Österreich einen Staplerschein macht – so wichtig diese Ausbildung auch ist –, sondern andere Ausbildungen, die sehr schnell wieder Neues und Zusätzliches brauchen. Da ist ein Zeitraum von fünf bis acht Jahren ein absoluter Hemmschuh für Innovationsprozesse. – Das kann es nicht sein.
Jetzt nenne ich noch ein Beispiel, das mich schon sehr verwundert hat: Ich halte es für sehr wichtig, das Thema Karriere mit Lehre und modulare Bildungssysteme zu forcieren. Und was haben wir? – Es fehlt tatsächlich ein Verbot, dass die Ausbildungskosten
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite