Nichtsdestotrotz lasse ich die sozialdemokratische Fraktion und auch die Grünen nicht schuldig werden, da so quasi als Verhinderer und Blockierer hingestellt zu werden, wenn wir eine Materie vorliegen haben, der wir einfach nicht die Zustimmung geben können.
Wenn Sie betonen, dass sich der Herr Bundesminister Bartenstein ständig bemüht, Lösungen zu finden, dann frage ich Sie, warum es bei dem damals angebotenen Sozialpartnergespräch, wo es ja in Wirklichkeit um Lösungsfindung gegangen wäre, nur bei der Ankündigung blieb und es nie umgesetzt wurde. – Das zeigt uns schon, dass kein so großer Wille zu wirklicher Lösungsfindung auf Sozialpartnerebene vorhanden sein kann.
Der Kollege Klug und auch die Kollegin Lichtenecker haben schon sehr ausführlich auf die Vor- und Nachteile des vorliegenden Gesetzes aufmerksam gemacht, und Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag – ich musste innerlich direkt grinsen – wieder gesagt, wir brauchen Flexibilität.
Herr Bundesminister! Das wird uns ohnehin täglich mehrmals von den Unternehmen und der Regierung mitgeteilt, aber gerade mit diesem Gesetz und mit diesen angesprochenen Klauseln erzeugen Sie das genaue Gegenteil. Oder es findet so statt, dass wir von den Arbeitnehmern alles verlangen, jegliche Flexibilität, aber die Absicherung für die Arbeitnehmer darf nicht sein. Wenn sie sich verändern wollen, wenn sie von sich aus flexibel sein wollen, dann fesseln wir sie mit Händen und Füßen. – Genauso schaut nämlich dieses Gesetz aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Kollegen Mayer: Du hast dem Kollegen Klug vorgeworfen, dass er Wahltaktik betreibt. Wenn ich jetzt nicht davon ausgehen würde, dass du das wahlpolemisch gemeint hättest, müsste ich mich als leitende Sekretärin im ÖGB fragen, wo du arbeitest (Bundesrat Mayer: Da war ich nicht beim ÖGB!), denn du müsstest die Materie und die Problematik besser erkennen als alle anderen. Darüber bin ich schon sehr verwundert, aber vielleicht sollten wir uns einmal außerhalb des Plenums über dieses Thema unterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte jetzt den Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat eine Studie, die wirklich brandaktuell ist, zur Kenntnis bringen. Sie wurde auch heute Vormittag bei einer Pressekonferenz präsentiert und zeigt genau die Problemstellung auf, die mehrfach andiskutiert wurde.
Kollege Klug hat schon gesagt, in dieser Gesetzesvorlage werden in Wirklichkeit nur zwei Punkte behandelt. Es gibt ja sehr viele Klauseln, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, und, Kollege Mayer, auch da liegst du falsch. Du hast uns wieder vorgeworfen, wir waren ja früher in der Regierung und hätten das alles per Gesetz verhindern können. Gerade du müsstest auch wissen, dass genau diese Entwicklungen mit den Absurditäten in den Dienstverträgen erst in den letzten Jahren aufgetreten sind und das zunehmend massiv so gehandhabt wird. (Bundesrat Mayer: Da ist ausgerechnet die Regierung schuld, oder?) – Nein, ich gebe da nicht einmal der Regierung allein die Schuld, wirklich nicht. Das habe ich nicht gesagt, aber dann darf ich nicht die Augen schließen und Gesetze machen, die das noch einmal verstärken.
Die Studie wurde im Auftrag von Arbeiterkammer und ÖGB gemeinsam mit der Fachhochschule Wiener Neustadt durchgeführt, und zwar genau zum Thema Arbeitsvertragsklauseln. Die Befragung hat zwischen Ende November und Anfang Jänner unter 820 TeilnehmerInnen stattgefunden. Die Voraussetzung für die Teilnahme war, dass der oder die Betroffene einen schriftlichen Arbeitsvertrag beziehungsweise einen Dienstzettel hat und vorweisen kann.
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