Ich weiß aus vielen Debatten, dass von der Öffentlichkeit nichts mehr angeprangert wird als Missbräuche. Und die Regierung hat die Aufgabe, da entsprechend einen Riegel vorzuschieben.
Wenn Sie glauben, bei der Neuregelung des Ausbildungskostenrückersatzes Bedenken zu haben, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass die bisherige Judikatur möglichst unverändert umgesetzt wird (Rufe bei der SPÖ: Stimmt nicht!), dass aber auch Ausbildungsinitiativen, die, wie wir alle wissen, ganz wesentlich für das Gedeihen unserer Wirtschaft sind, nicht von vornherein abzuwürgen sind. Diese Regelung ist zweifellos ein Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. (Bundesrat Mag. Klug: Wieso?)
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen, weil Sie den Minister Bartenstein angesprochen haben: Minister Dr. Martin Bartenstein bemüht sich unglaublich, immer wieder Vorschläge zu machen und Gesetzesinitiativen durchzuführen, damit wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewinnen. Schauen Sie sich das Ranking an, und schauen Sie sich in Bezug auf vergleichbare Länder an, wo wir liegen! Das hat nur den Grund, dass hier einfach gearbeitet und evaluiert wird und dass bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden.
Es wurde hier immer wieder der Klassenkampf erwähnt. Wir brauchen keinen Klassenkampf! Was wir brauchen, sind (Bundesrat Mag. Klug: Anständige Gesetze! Sozial gerechte Gesetze!) vernünftige Angebote, um jene, die nicht im Erwerbsleben stehen, in die Unternehmungen zurückführen zu können. (Bundesrätin Bachner: Aber damit nicht!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auch Folgendes sagen: Wir brauchen Flexibilität. Diese Flexibilität ist für die Unternehmer notwendig. Die Wirtschaft muss Möglichkeiten, aber auch Absicherungen haben, wenn im Ausbildungsbereich Investitionen getätigt werden – das ist doch selbstverständlich, sonst wird es ja nicht weiter gefördert –, dass diese Ausbildungsmöglichkeiten angenommen werden können. Andererseits braucht es auch diese entsprechende Flexibilität für die Arbeitnehmer.
Ich sage Ihnen das auch als engagierter Arbeitnehmervertreter von Tirol, wo ich auch meine Zuständigkeit habe. Deshalb habe ich mich hier zu Wort gemeldet. Es geht darum, dass man Dinge zulässt, auch wenn sie von der Regierung kommen, dass die Opposition nicht nur aus dem Grund, dass man die Möglichkeit hat, Einsprüche zu erheben, eine Verzögerung erwirkt.
Deshalb ersuche ich Sie und appelliere an Sie, dass Sie diesen wichtigen Maßnahmen insbesondere im Bereich Familienhospizkarenz heute die Zustimmung erteilen und keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.23
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Bachner. Ich erteile ihr das Wort.
14.23
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Wir haben Ihren Appell gehört. Ich gebe Ihnen Recht und auch mir tut es Leid, dass gerade der Bereich der Familienhospizkarenz auf Grund dieser Verknüpfung von mehreren Materien heute nicht zu einem Beschluss kommen wird, weil wir Einspruch erheben, denn im Bereich der Familienhospizkarenz können wir unsere Unterstützung vollinhaltlich gewähren.
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