Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 60

Es kommt zu einer allgemeinen Verbesserung des Landarbeiterrechtes, zu einer bes­seren Zuordnung der Landarbeiterordnung – für Länder und Arbeitgeber.

Viele Fragen sind noch offen, und wir sollten die Sozialpartner der Arbeitgeber und Ar­beitnehmer zu einem modernen Gesetz verpflichten. Der gesamte Bundesrat möge sich dafür verwenden. Die Schwellenwerte sind gemeinsam zu finden. Da ist ja, glaube ich, die große Diskrepanz zu finden, die wir zu beseitigen haben.

Mit dem heutigen Gesetz werden viele anstehende Probleme beseitigt. Wir alle sollten die Zustimmung zu diesem Gesetz geben und uns für weitere gute Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern aussprechen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer und bei der ÖVP.)

15.08

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Professor Konecny unter Hinweis auf die Geschäftsordnung das Wort. – Bitte.

 

15.08.40

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Kollege Kampl hat gemeint, dass der Präsident des ÖGB und der Präsident der Bundesarbeitskammer säumig und nachlässig waren.

Tatsache ist, dass beide ihre Meinung wiederholt im Vorfeld öffentlich und schriftlich bekundet haben. Sie wurden vom zuständigen Ausschuss des Bundesrates erneut um eine Stellungnahme ersucht und haben diese absolut fristgerecht dem Bundesrat über­mittelt.

Auf Grund einer Rechtsauffassung der Bundesratskanzlei, dass diese Stellungnahmen an den Ausschuss gerichtet worden seien, wurden sie nicht verbreitet. Sie wurden lediglich in einem Exemplar den Fraktionen übermittelt, und da das BZÖ keine Fraktion ist (Bundesrat Ing. Kampl: Drei Fraktionen!) – gut, drei Fraktionen, aber nicht nach der Geschäftsordnung –, wurden Sie damit nicht beteilt.

Wir haben heute in der Früh in der Präsidialkonferenz nach einer Diskussion die Mei­nung vertreten, dass das nicht die richtige Vorgangsweise war, und haben das Letzt­mögliche gemacht, nämlich dafür gesorgt, dass die Stellungnahmen allen Mitgliedern des Hauses, so wie andere geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen, vorliegen.

Ich entschuldige mich für meinen Ausbruch – Kollege Kampl, du konntest das nicht wissen –, aber ich habe mich trotzdem ein bisschen getroffen gefühlt, weil die Attacke wirklich die Falschen getroffen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Kampl: Danke!)

15.10

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zum Wort gelangt nun Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 

15.10.23

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß den intensiven Beratungen in der Präsidialkonfe­renz werde ich jetzt selbstverständlich alles tun, was zur ordnungsgemäßen Behand­lung des beantragten Einspruches gehört. Ich werde mich auch bemühen, gemäß mei­nen Zusagen, den Text, der bedauerlicherweise etwas lang ist, so über das Podium zu bringen, dass das trotzdem ein angenehmer Beitrag ist, um die Tagesordnungs­punkte 2 und 3 in einer Spezialdisziplin, die wir heute sehr intensiv beraten haben, gut einer Beschlussfassung zuzuführen.