Da Sie vorher
einige Dinge in den Raum gestellt haben, dass es in Kärnten Verhältnisse gibt,
mit der die Volksgruppe und Kärnten nicht leben könnten, möchte ich festhalten:
Kärnten betreibt eine sehr erfolgreiche
Minderheitenpolitik. (Bundesrat Molzbichler:
Bitte, bitte, da musst du doch selber rot werden, lieber Kollege!)
Es geht dabei um
das Minderheiten-Schulwesen oder um die Medienpolitik, in der es in den letzten
zwei, drei Jahren wesentliche Veränderungen gegeben hat, wo allein der ORF auch
jährliche Subventionen in Höhe von 200 000 € in die
slowenischsprachigen Medien in Kärnten investiert.
Im
Kindergartenwesen ist es ähnlich: Da gibt es im Jahre 2005 neben der
normalen Förderung weitere 540 000 € aus einem Fonds für die
Minderheiten. An Kulturförderung gab es in zehn Jahren zusätzlich
328 000 €. Die Gesamtförderung der slowenischen Minderheit in
Kärnten – zusammengezogen mit der des ORF und den Bundesmitteln –
beträgt jährlich zirka 1 Million €.
Die Minderheiten – nicht die offiziellen, die in Kärnten immer wieder etwas finden möchten – sind eigentlich mit der Politik sehr zufrieden.
Slowenien fördert nach der Erhebung der ethnischen Herkunft und der Muttersprache in Gottschee die deutsche Minderheit jährlich mit 4 500 € – dem gegenüber bei uns 1 Million €. – Ich weiß, dass die Mehrheitsverhältnisse ganz andere sind, aber natürlich sollte man das auch in den Raum stellen: Was wird dort gemacht, und was machen wir.
Das Thema zweisprachige Ortstafeln wurden ebenfalls erwähnt. In der Steiermark – da sind ja auch welche im Staatsvertrag enthalten – gibt es bis heute noch keine. Niemand regt sich hier in diesem Hause darüber auf, auch nicht die Medien. Das Burgenland wurde voriges Jahr dafür gelobt, dass es seit zehn Jahren zweisprachige Ortstafeln gibt – aber auch 20 Jahre zu spät. Das war nie ein Thema. (Bundesrat Molzbichler: Dort wird nicht so polemisiert wie bei uns in Kärnten!)
In Kärnten ist es anscheinend ein Thema, obwohl 1977 die geforderten Ortstafeln, die damals in diesem Erkenntnis enthalten waren, aufgestellt wurden – zu 100 Prozent, nämlich 28 Ortstafeln. Bei den Ortsbezeichnungen fehlen noch einige. Davon sind einige, glaube ich, nicht mehr aufzustellen, weil es diese Orte nicht mehr gibt, da dort nur mehr einige Gehöfte oder Häuser vorhanden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Erinnern Sie sich an den Bericht des „Weisenrates“ im Jahre 2000, als die Europäische Union beziehungsweise 14 Staaten Sanktionen gegen Österreich verhängt haben. Es gab da eine genaue Untersuchung über die Politik – gerade in Bezug auf Volksgruppenpolitik – in Österreich. Der Bericht ist so ausgefallen, dass Österreich und damit Kärnten in der EU eine vorbildliche Minderheitenpolitik bescheinigt wurde.
Abschließend noch zu den VGH-Urteilen, die ja Schnellfahrerprozesse sind. Wie es zu diesen Prozessen gekommen ist, wissen Sie alle, durch die Medien informiert. Es wurden unzumutbare Verhältnisse geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
glauben Sie, dass der Verfassungsgerichtshof
Wächter in diesem Lande ist – oder dass wir, der Nationalrat und der
Bundesrat es sind, die nämlich die gesetzgebenden Körperschaften sind, vom
Souverän – der Bevölkerung – gewählte Vertreter? – Wir haben das festzulegen!
Gegen den Willen der Bevölkerung werden wir Schnellfahrerprozesse auch in Kärnten nicht ... (Bundesrat Kraml: So einfach ist das nicht! Völlig falsch! Da müssen Sie die Richterschaft abschaffen!) – Herr Kollege, wenn man zu schnell fährt und sich damit rechtfertigt, dass man die Ortstafel nicht lesen konnte, dann ist das eine Sache. Ich
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