bewundere da
jedoch Ihre Kollegin Anna Blatnik, die nicht ans Rednerpult tritt und sagt, sie
stimmt dem Gesetz deshalb nicht zu, weil sie dieses Gesetz in der deutschen
Sprache nicht lesen kann. Sie ist sehr wohl verantwortungsbewusst und bringt
gute Argumente vor.
Die
Schnellfahrerprozesse sind aber das Gleiche, wie wenn man hier im Hohen Haus
sagt, man stimmt dem Gesetz nicht zu, denn es ist nicht auf Slowenisch
geschrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deshalb, so
glaube ich, ist es wichtig, dass jetzt auch eine Kann-Bestimmung enthalten ist.
Damit bin ich bei meinem letzten Satz: Es ist nur eine Kann-Bestimmung, mit der
der Landeshauptmann von Kärnten auch leben kann – mit einem großen Risiko,
denn niemand weiß, ob in seiner Amtszeit Minister, die dafür zuständig sind,
den Couleurs angehören, die ihm oder dem Land Kärnten gesonnen sind. (Bundesrat Kraml: Das ist ein
Nebenschauplatz! – Bundesrat Molzbichler: Es
kann eine Mehrheit nicht über eine Minderheit abstimmen, wie es passiert
ist! – Bundesrat Gruber: Stellt den Rechtsstaat in
Frage!) – Das sind
Mutmaßungen.
Das Wort haben
nicht Sie, Herr Bundesrat, sondern das Wort hat in diesem Fall immer der
Wähler. Gott sei Dank hat der Wähler das Wort! (Bundesrat Boden:
2 bis 3 Prozent habt ihr noch! – Bundesrat Gruber: Der Wähler sagt es eh deutlich!) – Ja, das steht
in den Zeitungen. Wir haben
auch bei der Landtagswahl 2004 Vorhersagen von 28 Prozent
gehabt – und dann 42 Prozent gemacht. (Bundesrat Boden:
Unter anderen Voraussetzungen!) Wenn Sie sich alle als Propheten betätigen wollen, dann können Sie das
gerne machen.
Ich sage, dass
wir in der Hoffnung, dass der jeweilige Minister diese Kann-Bestimmung, die im
Gesetz enthalten ist, auch im Sinne Österreichs und Kärntens anwendet, diese
Gesetzesänderung natürlich mittragen werden. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl
sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
16.40
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte.
16.40
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich erlaube mir auch einige Sätze zur aktuellen Debatte. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie im Jahre 1977 der damalige große Vorsitzende der Sozialistischen Partei Bruno Kreisky gesagt hat, nachdem in Kärnten die Ortstafeln aufgestellt worden waren, nun sei der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt. – Kreisky wortwörtlich.
Zu diesem Zeitpunkt hat es im Bundesland Kärnten diese Ortstafeln gegeben. Es hat zu diesem Zeitpunkt diese Ortstafeln im Burgenland noch lange nicht gegeben, und auch die zweisprachigen Ortstafeln in der Steiermark hat es nicht gegeben, sowie das auch heute noch der Fall ist: Es gibt diese zweisprachigen Ortstafeln in der Steiermark noch immer nicht.
Es stellt sich die Frage: Warum diskutiert man eigentlich nicht auch über die Steiermark? (Bundesrätin Kerschbaum: Ja, warum?) Diese Frage wäre insbesondere an den neuen Landeshauptmann Franz Voves zu stellen, wann er bereit, ist den Artikel 7 des Staatsvertrages zu erfüllen.
Ich habe das dann weiter verfolgt und habe eigentlich mit Begeisterung festgestellt, dass hervorragende Minderheitenpolitik in Kärnten gemacht wurde, wie vom Kollegen Peter Mitterer bereits erwähnt. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.) – Herr
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