Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 84

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Kollege Konecny, es wird hervorragende Minderheitenpolitik im Zusammenhang mit Medienpolitik, mit zweisprachigen Kindergärten und zweisprachigen Schulen gemacht.

Dober dan Hrvati“ ist im Burgenland weitaus später eingeführt worden. Es ist eigent­lich nie sonderlich darüber gesprochen worden, dass das in Kärnten längst an der Tagesordnung war, was dann viel später woanders nachgemacht wurde und als groß­artiger Erfolg der Minderheitenpolitik verkauft wurde.

Ich will damit nur sagen, dass da eine Debatte geführt wird, die schon sehr vom partei­politischen Standpunkt aus betrachtet wird. (Bundesrat Molzbichler: Von wem? Wer polarisiert?) Wenn Sie, meine lieben Damen und Herren Minderheitenvertreter, das ernst meinen, was Sie hier sagen, dann versuchen Sie, die gleichen Voraussetzungen in allen Bundesländern herzustellen! – Ich unterstütze Sie dabei. (Bundesrat Molzbich­ler: Eine Mehrheit kann nicht über eine Minderheit abstimmen! Ruf bei der ÖVP: Oja, das ist im Bundesrat auch so! Heiterkeit.) – Viel schlimmer wäre es, wenn eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt. (Bundesrat Gruber: Auf jeden Fall ist es ein trauriges Kapitel!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema zurückkommen. (Bundesrat Konecny: Auf sichereren Boden!) – Ich bin sehr dankbar, dass Sie jetzt auch wieder da sind, Herr Kollege Konecny! Sie sind so oft in Ihrer Bundesratskarriere, die jetzt schon eine sehr lange ist, auf dünnem Eis unterwegs gewesen und auch oft genug eingebrochen. (Bundesrat Gruber: Das gilt aber auch für Staatssekretäre!) Es ist einfach so, dass das hin und wieder passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch sehr froh, dass Kollege Gruber wieder da ist, der in seinem Debattenbeitrag behauptet hat, der Datenschutzrat sei im Begutachtungsverfahren dieses Registerzählungsgesetzes nicht mit dem Inhalt des Gesetzes befasst worden. (Bundesrat Gruber: Weil der Vorsitzende ihn nicht einberu­fen hat!)

Selbstverständlich wurde der Datenschutzrat mit diesem Gesetz befasst, aber er hat keine Stellungnahme abgegeben! (Bundesrat Konecny: Ja, weil er nicht einberufen wurde!) Das ist der entscheidende Punkt! Der Umfang der Registerzählung entspricht in etwa der Volkszählung 2001 und ist unter Umständen in vielen Bereichen sogar ge­ringer als bei den Volkszählungen 1991 und 1981, die noch unter einer anderen Regie­rungskonstellation angeordnet wurden. Das wissen Sie auch. Da ist also doch einiges verbessert worden.

Eine „Rasterfahndung“, wie Sie sagten, ist etwas gänzlich anderes und – das wissen Sie auch! – kann nicht erfolgen, da das Bundesministerium für Inneres keine Daten, die im Rahmen der Registerzählung erhoben werden, erhält. Daher ist das von Ihnen Behauptete absolut nicht möglich!

Die Datenschutzkommission, der ein Richter vorsteht – und Sie wissen, dass der Da­tenschutzkommission ein Richter vorsteht! –, überwacht die Erzeugung der bereichs­spezifischen Personenkennzeichen, und dadurch ist sichergestellt, dass bei der Erzeu­gung der bereichsspezifischen Kennzeichen kein Missbrauch entstehen kann. (Bun­desrat Gruber: Hat es beim EKIS auch geheißen!)

Eine Weitergabe der erhobenen Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich an Dritte ist im Registerzählungsgesetz eindeutig nicht vorgesehen. Das heißt, der Daten­schutz ist im höchsten Maße gewährleistet! Die Einwendungen gegen das Gesetz, die Sie und auch die Kollegin von den Grünen hier vorgebracht haben, entbehren in Wirk­lichkeit jeglicher Grundlage.

Sicher ist, dass die Daten nicht beim Bürger, sondern bei den Behörden unter Berück­sichtigung des Datenschutzes ohne Namen der Betroffenen elektronisch erhoben und


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