Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 22

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Meine Frage, Frau Bundesministerin: Wer ist eigentlich für die Regelung der Aufstel­lung von Ortstafeln zuständig und müsste demnach eine Klärung der Situation herbei­führen? (Bundesrat Stadler: Haider! Haider!)

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Das ist eine sehr komplexe Frage, auf die ich sehr gerne Antwort gebe.

Es gibt, wie wir ja wissen, den Staatsvertrag von Wien aus dem Jahr 1955, der im Arti­kel 7 Abs. 3 auch vorsieht, dass eben im zweisprachigen Gebiet auch Ortstafeln zwei­sprachig aufzustellen sind.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, vor allem auch nach dem letzten Erkenntnis aus dem Jahr 2005, hat der Verfassungsgerichtshof das so ausgelegt, dass dieser Staatsvertrag nunmehr unmittelbar anzuwenden ist. – Warum? – Aus folgendem Grund: weil der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2001 die Bestimmungen des Volks­gruppengesetzes und die Topographieverordnung für den Bezirk Völkermarkt in gewis­sen Teilen als nichtig aufgehoben hat.

Was wurde im Volksgruppengesetz geändert? – Im Volksgruppengesetz wurde jene Bestimmung, die enthalten war – nämlich dass Ortstafeln dann aufzustellen sind, wenn ein Teil der Bevölkerung, 25 Prozent der Bevölkerung zweisprachig sind –, jetzt ersatz­los gestrichen, sodass diesbezüglich keine Prozentschwelle mehr im Volksgruppenge­setz enthalten ist.

Was nun die Topographieverordnung betrifft: Wenn Sie sich die Topographieverord­nung anschauen, jene für Kärnten – es gibt ja auch eine für das Burgenland –, so werden Sie sehen, dass in den anderen Kärntner Bezirken, wo es auch eine zweispra­chige Bevölkerung gibt, Orte und Ortschaften aufgelistet sind. Nur betreffend Völker­markt ist es so, dass da nur der Bezirk Völkermarkt genannt ist und darüber hinaus keine Ortschaften aufgelistet sind, was bedeutet, dass wir gerade im Bezirk Völker­markt eine gewisse Rechtsunsicherheit haben, weil eben in der Topographieverord­nung die Auflistung jener Ortschaften, die tatsächlich die Voraussetzungen erfüllen, um zweisprachige Ortstafeln zu haben, nicht vorliegt, also der Gesetzgeber bis dato dafür noch keine Lösung gefunden hat.

Wer ist zuständig für das Volksgruppengesetz? – Das Volksgruppengesetz fällt in den Kompetenzbereich des Herrn Bundeskanzlers und natürlich dann in weiterer Folge in jenen der Bundesregierung, aber der Herr Bundeskanzler müsste dazu einen Vor­schlag vorlegen, wobei es aus meiner Sicht sinnvoll wäre, um in Kärnten – vor allem für lange Zeit und hoffentlich für immer – wirklich Frieden herzustellen, wenn man sich da im Konsens auf einen Prozentsatz einigte und dann eine Verfassungsbestimmung im Volksgruppengesetz einführte.

Das betrifft aber nicht nur den Bereich der Ortstafeln, sondern es betrifft auch den Be­reich der Amtssprachen, denn auch hiezu hat es im Jahr 1999 ein Erkenntnis gegeben. Aber das ist weniger ein Problem, denn in Kärnten kann jeder, der Slowenisch als Amtssprache nützen will, in ganz Kärnten in slowenischer Sprache an die Behörden herantreten; das ist also kein Problem. (Bundesrat Molzbichler: Bitte, das stimmt nicht, Frau Minister!)

Das stimmt! Da gibt es einen Erlass (Bundesrat Molzbichler: In Oberkärnten ...!) des Herrn Landeshauptmannes beziehungsweise der Landesregierung, wonach alle Dienstbehörden in Kärnten dahin gehend angewiesen sind. – Von Gesetzes wegen nicht. Von Gesetzes wegen gibt es die Amtssprachenverordnung, und bei der Amts­sprachenverordnung gilt für den Bezirk Völkermarkt Ähnliches, wie ich es bereits für


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