Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 21

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

kann man nicht vertreten!) – außer, natürlich, wenn diese übermäßig erfolgt. Dann aber gibt es das Gericht, und dann kommt wieder zum Tragen, dass wir in einem Rechts­staat leben.

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Wiesenegg: Hallo, hallo, ...! – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Entschuldigung, Herr Kollege! – Bitte.

 


Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Bundesminister! Jetzt will ich es ganz genau wissen: Sind Sie der Meinung, dass das Versetzen der Ortstafeln in Kärn­ten durch Ihren Landeshauptmann Amtsmissbrauch ist: ja oder nein?

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Diese Frage zu beurteilen, steht mir nicht zu. Das ist eine Frage, die wieder die unabhängigen Gerichte, sei es jetzt der Verfassungsgerichtshof auf der einen Seite, sei es das Strafgericht auf der anderen Seite, zu beurteilen haben werden. Ich maße es mir als Justizministerin nicht an, eine Entscheidung der Gerichte vorwegzunehmen. Ich möchte aber nur zu bedenken geben, dass (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl) ein ganz maßgeblicher Experte, der sich sicherlich viel besser im Verfassungsrecht aus­kennt als ich, nämlich Herr Präsident Adamovich, in einem Interview im „Mittagsjournal“ im Jänner dieses Jahres ausgeführt hat, dass auch ein allfälliges Verrücken der Orts­tafeln im Rechtsstaat ... – warten Sie bitte einen Moment, ich kann Ihnen gleich sagen, was er genau gesagt hat. (Die Rednerin sucht kurz nach einer Unterlage. – Bundesrat Reisenberger: In Schilda, dort ist das üblich!)

Herr Adamovich hat damals gesagt, dass dieser Schachzug rechtlich unangreifbar sei. – Wie gesagt, ich kann es nicht beurteilen, und ich möchte das auch nicht beurtei­len, weil diese Beurteilung den Gerichten obliegt und ich das nicht vorwegnehmen will.

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Bundes­rat Schennach. – Bitte.

 


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Frau Bundesministerin! Ich verstehe schon, dass Sie als Justizministerin Gerichtsurteile nicht kommentieren – das ist auch völlig richtig –, aber als Mitglied der Bundesregierung werden Sie sich schon eine Mei­nung bilden müssen, ob es da eine Anklage der Regierung auf Amtsmissbrauch geben wird, da es ja doch um eine vorsätzliche Vereitelung eines Verfassungsgerichtshofs-Er­kenntnisses (Bundesrat Wiesenegg: Eindeutig!) und um eine Vereitelung von Rechten Dritter durch eine bewusste Setzung von Maßnahmen geht. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Ja, als Mitglied der Bundesre­gierung in jedem Fall, aber das werden wir in der Bundesregierung beraten, und diese Beratungen haben noch nicht stattgefunden. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Gut! Bravo! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Ing. Kampl, bitte.

 


Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Alles Recht geht vom Volk aus. (Oi-Rufe bei der SPÖ.) – Im Staat sind die Bürger der Souverän, und so muss es auch bei den Ortstafeln sein. (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja lächer­lich!)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite