ziert, um sowohl die Durchflussmenge der Fahrzeuge als auch die Geschwindigkeit konstant zu halten.
Der Ansatz in diesem Zusammenhang ist nun:
Diese Straßenstücke werden bestens kontrolliert und bestens überwacht, und
diese Teststrecke wird die am besten überwachte Autobahnstrecke in Österreich
sein. (Bundesrat Molzbichler:
Aber nur zweispurig, Herr Staatssekretär!) Auf dieser Strecke wird es eine
Section Control geben, weiters Videoüberwachung, Geschwindigkeitsbeschränkungen
durch Überkopfwegweiser, mit denen jederzeit gewarnt werden kann, wenn es
Probleme entlang dieser Autobahn gibt. (Bundesrat
Molzbichler: Zweispurige Autobahn!)
Weiters: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Früh wird dort ohnehin immer Tempo 110 angeschrieben sein, weil es auf der A 10 diese Beschränkung ja sozusagen von Haus aus gibt. (Bundesrat Molzbichler: Weil zu diesem Zeitpunkt gerade der Wildwechsel stattfindet!) In Ausnahmefällen, meine Damen und Herren, wird jetzt die Möglichkeit geschaffen, in einem Testbetrieb eben, über die höchstzulässige Geschwindigkeit von 130 km/h hinauszugehen – wobei das schärfstens kontrolliert, bestüberwacht sein wird; selbstverständlich nur bei gutem Wetter und bei geringer Verkehrsdichte – und mit einem Tempo von 160 km/h fahren zu dürfen.
Eines der Probleme dieser Diskussion ist, dass manche zu suggerieren versuchen, dass man dort 160 km/h fahren müsse. (Bundesrat Konecny: Wer suggeriert das? Aber bitte! Das ist unter Ihrem Niveau!) – Ganz im Gegenteil: Es geht um die Eigenverantwortlichkeit der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, und das bedeutet, dass im Ausnahmefalle, und zwar unter Einsatz modernster Verkehrstechnologie, auf bestimmten Straßenstücken – und das lediglich zu Testzwecken – Tempo 160 km/h gefahren werden kann. Wie gesagt: Da geht es auch um die Eigenverantwortlichkeit der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, ob sie das tatsächlich fahren möchten und können.
Noch einmal: Diese Teststrecke ist der am besten kontrollierte Autobahnabschnitt Österreichs. (Zwischenruf des Bundesrates Molzbichler.) Sie wissen ja auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass nicht umsonst die steirische Landesrätin Edlinger-Ploder von sich aus gesagt hat (Bundesrat Molzbichler: Es ist eine Frechheit, solche Aussagen zu tätigen!), sie wünsche sich eine derartige Teststrecke auch in der Steiermark, denn sie sagt richtigerweise (Bundesrat Konecny: Wer sagt das?): So etwas ist das am besten kontrollierte Straßenstück Österreichs.
Auf einem solchen Autobahnabschnitt wird es ganz sicher zu weniger Unfällen kommen; da wird es keine Raserei mit mehr als 160 km/h geben, wie das ja derzeit oft der Fall ist. Dort ist Tempo 160 Tempo 160 und das höchstens, bitte! Dort wird es keine unkontrollierten Verkehrsübertretungen geben, da die gesamte Strecke voll überwacht wird. Sie alle kennen sicher die Thematik rund um die Section Control hier in Wien oder auch im Wechsel-Abschnitt, wo die Verkehrsvorschriften tatsächlich eingehalten werden, weil eben jeder weiß, dass jeder, der schneller fährt, automatisch dran ist und Strafe zahlen muss. Und die Androhung einer Strafe ist ja bekanntermaßen doch noch das beste Mittel zur Verhinderung von Übertretungen im Straßenverkehr.
Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen
und Herren: Appelliert wird dabei an die Eigenverantwortung der
Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, und ich wage die Behauptung, dass es
dort, und zwar in überwiegendem Maße, sogar zu Geschwindigkeitsreduktionen
kommen wird. Da ja verschiedene Komponenten jederzeit durch modernste
Verkehrstechnologien angezeigt werden können, wird es im Ausnahmefall möglich
sein, auch 160 km/h fahren zu können. – Danke vielmals. (Beifall
der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie Beifall bei der ÖVP.)
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