Zukunft gehört uns, und wir haben
die Verantwortung auch auf der Straße für die Zukunft. (Bundesrat Stadler: Und
darum fahren wir schneller?! Super!)
Der Führerschein, meine Damen und Herren, ist ja eine Visitenkarte für die jeweilige Person. Rowdys auf den Straßen sind als solche bekannt; machen wir uns da doch nichts vor! Wenn ich von Kärnten nach Wien fahre, weiß ich schon, wer so oder so fährt. Wenn jemand riskant überholt, dann weiß ich ganz genau, dass der nicht nur mich riskant überholt, sondern das wahrscheinlich ständig macht. Auf Teststrecken wird es alle technisch möglichen Kontrollen geben.
Was diese Teststrecke in Spittal/Drau betrifft, meine Damen und Herren: Das hat mit dem Führerscheinentzug überhaupt nichts zu tun! (Bundesrat Konecny: Ah, nichts zu tun?) Nein! 160 km/h sollen dort ausprobiert werden können – und ein Führerscheinentzug ist nach wie vor bei Tempo 180 zu verantworten; das ist die Zielsetzung der Bundesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten eine Probephase mitverantworten (Bundesrat Boden: Nein! Nein! – Bundesrätin Kerschbaum: Nein, wir nicht!), und wir alle sollten anerkennen, dass da etwas geschehen muss. Die Zukunft müssen wir ja meistern. – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
11.12
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldung: Herr Kollege Konecny. – Bitte.
11.12
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es ist schon noch notwendig, das Ganze in die richtige Dimension zu bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt wird nämlich so getan – auch Herr Staatssekretär Mainoni hat sich in diese Richtung geäußert –, als sei dieser Vorstoß von Herrn Vizekanzler Gorbach von Anfang an so geplant gewesen, dass jetzt unbedingt eine Teststrecke her müsse.
Ein
einfacher Blick in die damaligen Erklärungen des Herrn Gorbach und in die Reaktionen
der Tagespresse darauf zeigt, dass das schlichtweg die Unwahrheit ist: Herr Vizekanzler Gorbach hat
nämlich die Forderung erhoben, man solle auf den besser ausgebauten Teilen des
Autobahnnetzes mit 160 km/h fahren dürfen. – Daraufhin ist ihm aus
der gesamten Öffentlichkeit ein sehr rauer Wind ins Gesicht geblasen. Ich mache
der ÖVP ja nicht oft Komplimente, aber: Die Mehrheit in dieser Bundesregierung
hat Vizekanzler Gorbach unmissverständlich mitgeteilt, dass sie eine derartige
Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht akzeptieren oder unterstützen würde. – Respekt in diesem Falle der
Mehrheit der Bundesregierung!
Herr Vizekanzler
Gorbach hat sich dann – das ist so bei verbohrten Menschen – darauf
konzentriert, jemanden zu finden, der ihn spielen lässt. Und „zufällig“ ist er
im Bundesland Kärnten fündig geworden. Der dortige Landeshauptmann, den ja mit
Herrn Gorbach naheliegenderweise einiges verbindet und dessen Liebe zu
schnellen Porsches bekannt ist, hat es ihm ermöglicht, in Kärnten eine
Teststrecke anzulegen. – So kam es also zu dieser Teststrecke: nicht weil
der unstillbare Wunsch nach einem Test bestand, sondern weil die Forderung
160 km/h auf zumindest einem Teil des österreichischen Autobahnnetzes nicht durchsetzbar war.
Nun glaube ich Ihnen schon, Herr Staatssekretär Mainoni: Es wird auf dieser Teststrecke mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht viel passieren. Es ist im Interesse derer, die einen Test verfälschen ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Ich bin davon überzeugt: Im Interesse jemandes, der einen Test verfälschen möchte, liegt es, „Laborbedingungen“ herzustellen, die auf dem Gesamtnetz der österreichischen Autobahnen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite