Bundesrat Boden: Müsst ihr aber sehr schwarz eingefärbt haben!), und ich werde Sie dann fragen, ob Sie wirklich glauben, dass das alles Zufall ist!
Herr Kollege Molzbichler, machen Sie sich
nicht zu viele Sorgen, ob der Kabinettchef des Finanzministers, Mathias
Winkler, ASFINAG-Direktor wird oder nicht! Ich glaube, solche Diskussionen
könnten wir – gerade im Hinblick auf die Steiermark – beliebig
wiederholen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
weiß nicht, wie Sie sich fühlen, wenn hier im Plenum von Verkehrssicherheit und
Geschwindigkeitsbeschränkungen gesprochen wird – und wir hier alle so tun,
als ob wir in unserem Leben noch nie mehr als 130 km/h gefahren wären und
noch nie eine Verkehrsübertretung begangen hätten. Ich als gläubiger Christ
sagen: Mea culpa, mea maxima culpa!; ich bin schon öfter über 130 gefahren,
wurde bestraft (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! Na so etwas! –
Bundesrat Gruber: Als Christ kann man ja beichten gehen, wenn man zu
schnell fährt!) und habe meine Strafe bezahlt. Im Übrigen glaube ich, dass
ich mich da sozusagen im „Mittelfeld“ der Österreicherinnen und Österreicher
befinde. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da, verehrte Damen und Herren, sollte es wirklich keine Heuchelei geben, und zwar von niemandem! Nicht nur angesichts der Zuschauer und Zuhörer sollten wir da alle ehrlich sein, daher: Nicht Wasser predigen und Wein trinken! Wir alle sind fehlbar (Rufe bei der SPÖ: Genau!) – und daher sollten wir uns alle hier nicht in heuchlerischen Aussagen ergehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Steiermark hätte sich ebenfalls um eine Tempo 160-km/h-Teststrecke beworben, aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir in Graz 250 000 PKW pro Jahr erzeugen und diese natürlich getestet werden müssen, aber: Es wäre ja geradezu absurd, eine Sonder-Teststrecke zu bauen. (Bundesrat Gruber: Man kann ja den A1-Ring dafür hernehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Überdies wäre das ja auf Grund der heutigen Auflagen und Umweltbestimmungen ohnehin nicht möglich.
Daher müssen diese Autos – alles Einzelbewilligungen – von Graz Richtung Mooskirchen auf einer dreispurigen Autobahn getestet werden, was ja so nicht gerade sinnvoll ist. Aus diesen Gründen hat die Steiermark daher gleichfalls die Errichtung einer Teststrecke beantragt; allerdings haben wir eine solche nicht bekommen. (Bundesrat Gruber: Ein Glück für die Steiermark!) Aber vielleicht wird das zumindest in Zukunft möglich sein.
Auch die Steiermark, meine Damen und Herren, hat berechtigte Anliegen, was Straßen betrifft; das ist, glaube ich, allgemein bekannt. Die Grundfinanzierung kann jedoch, wie ich meine, nur über die ASFINAG erfolgen. Daher begrüßen wir beide Gesetzesvorschläge, die ASFINAG finanziell zu stärken und so für die Zukunft Straßenprojekte finanzierbar zu machen. – Ich glaube, ich brauche hier nicht extra zu erwähnen, dass ich als gebürtiger Ennstaler in Bezug auf den Ausbau der B 320 und durch die Diskussion über die angebliche Gefährdung des Crex Crex, sprich Wachtelkönig, schwer geschädigt wurde. Die Diskussion darüber zieht sich jetzt schon 20 Jahre hin!
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in unserer Region ist von einer Infrastrukturverschlechterung, wie sie selten eine Region in Österreich zuvor erlebt hat, bedroht!
Daher: Eine absolute Zustimmung zu beiden Gesetzesvorlagen – in dem Sinne, dass wir auch in Zukunft finanzierbare Straßenvorhaben in Österreich realisieren können. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
12.14
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