Ich darf ganz kurz zum Thema, das auf der heutigen Tagesordnung steht, zu sprechen kommen. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass es zu einer einstimmigen Beschlussfassung hier im Bundesrat kommt, weil doch eine Reihe von sehr wichtigen gesetzlichen Maßnahmen hierbei beschlossen werden. Die Interoperabilität mag jetzt vordergründig noch nicht so aktuell sein, ist aber eine gesetzliche Notwendigkeit, die wir zu vollziehen haben, also ein sehr wichtiger Bereich.
Ich darf dem Ganzen noch vorausschicken – wir müssen das immer wieder erwähnen, weil es thematisch jedes Mal bei derartigen Diskussionen kommt, nämlich die fahrleistungsabhängige Bemautung von PKW –, dass die österreichische Bundesregierung natürlich nicht einmal im Traum daran denkt, diese fahrleistungsabhängige Bemautung von PKW in Österreich einzuführen. – Ich sage das nur, damit nicht allenfalls irgendwelche Vorwürfe, dass wir hiezu nicht Stellung genommen haben, erhoben werden können.
Ein sehr wichtiger Bereich ist tatsächlich die Finanzierung des Brenner Basistunnels. Hier sind wir innerhalb der Europäischen Union derzeit in einer Situation der Ungewissheit. Faktum ist, dass von der Kommission zwar ein Gesamtbudget beschlossen wurde, das Parlament sich gegenwärtig diesem Kommissionsbeschluss natürlich nicht anschließt und dass – Gott sei Dank für mich und mein Ressort! – innerhalb der Europäischen Union 75 Prozent mehr für Forschung ausgegeben wird. Diese Geld muss aber irgendwo weggenommen werden, weil der gesamte Budgetrahmen sich ja nicht erhöht hat. Und es wird derzeit tatsächlich auch darüber gesprochen, ob nicht die Finanzierung der Transeuropäischen Netze darunter leiden wird.
Ich darf Ihnen berichten, meine Damen und Herren: In den Verhandlungen sind wir darum bemüht, danach zu trachten, das GALILEO-Projekt, das doch sehr kostenintensiv ist – es handelt sich um Ortungsmöglichkeiten über den Weltraum hinaus –, als zivil genütztes und europäisches Projekt sozusagen in die Forschung hinüberzuziehen. Das heißt auch, dass der Ausgabenfaktor für GALILEO, der derzeit zu EU-Kommissar Verheugen ressortiert, in den Bereich Forschung übergeleitet wird – und zumindest dann dort einige Mittel wieder frei werden, um den Ausbau der transeuropäischen Netze zu finanzieren, wobei für uns in Österreich absolute Priorität natürlich der Brenner Basistunnel hat.
Was die Stellungnahme der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft anlangt, Frau Bundesrätin Kerschbaum, darf ich Ihnen das auf schriftlichem Wege übermitteln; eben auch die schriftliche Stellungnahme unseres Hauses zu dieser Stellungnahme der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft. Diese unsere Stellungnahme scheint schon sehr schlüssig zu sein, sodass ihr diesbezügliches „Bauchweh“, wie Sie es ausgedrückt haben, vielleicht wieder aufhört.
Nochmals: Vielen Dank für die einstimmige
Annahme dieses Tagesordnungspunktes. Das hilft uns wirklich sehr. – Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Ing. Kampl.)
12.11
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesrat Perhab das Wort.
12.11
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Molzbichler aus Salzburg (Bundesrat Molzbichler: Ich bin aus Kärnten!), ich lade Sie gerne in die Steiermark ein, wo es gerade die größte Umfärbelungsaktion der SPÖ-Steiermark in unserem Bundesland gibt (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei der SPÖ –
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