folgen der Richtlinie des Europäischen Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen von Arbeitnehmern beim Übergang von Unternehmen et cetera zur Anwendung kommen.
Dies hätte zur Folge, dass die Arbeitsverhältnisse der Landesbediensteten, Herr Staatssekretär, vom Land auf die Gesellschaft übergehen und somit ein direktes Dienstverhältnis zur Gesellschaft entsteht.
Unter anderem steht da noch: Um die Personalüberlassungsverträge längstens bis Ende Februar dieses Jahres abschließen zu können, bitten wir um erforderliche Maßnahmen. – Herr Staatssekretär, warum diese Eile? Ich sehe das als versteckte Drohung uns Landesbediensteten gegenüber: Wenn wir nicht spuren, ist Handlungsbedarf gegeben, und man setzt diese EU-Richtlinie in Kraft.
Ich habe mich gestern erkundigt, was es mit dieser EU-Richtlinie auf sich hat, und zum Erstaunen der Rechtsvertreter wurde mir mitgeteilt, dass diese Richtlinie auf Länder und Gemeinden nicht zutrifft. Also, Herr Staatssekretär, bitte ich auch hier um Aufklärung in dieser Richtung.
Interessant ist für mich auch noch, warum man es so eilig hat: bis Ende Februar. Sie wissen, Herr Staatssekretär, dass bis 7. März dieses Jahres die Vorstände der ASFINAG für den Herbst neu gewählt werden müssen, und bis 7. März läuft die Bewerbungsfrist der Vorstandsdirektoren für diese drei Posten. Es gibt derzeit zwei Vorstandsdirektoren der ASFINAG, aber es werden drei ausgeschrieben. Warum? – Man hält, so munkelt man, den dritten Vorstandsposten parat, denn sollte es im Herbst bei der Nationalratswahl nicht so ausgehen, wie man sich das wünscht, könnte dann der Intimus von Grasser, der Herr Winkler, bei der Bundesimmobiliengesellschaft oder bei der ASFINAG einen Vorstandsposten bekommen
Ich muss sagen, Herr Vorstandsdirektor Lückler muss sich natürlich beeilen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich verstehe Ihren Unmut, meine Kollegen, keine Frage! –, um die Sache mit den Ländern unter Dach und Fach zu bringen, damit er auch gute Karten für die Ausgangsposition bei der Besetzung der Vorstandsdirektoren hat. Auch das ist eine Maßnahme dieser schwarz-orangen Bundesregierung! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.07
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
12.07
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners darf ich nur darauf verweisen, dass die ASFINAG unter anderem auch deshalb ausgegliedert ist, damit sie nicht im Einflussbereich der Politik ist und nicht auf Grund von irgendwelchen Weisungen und dergleichen mehr agieren muss.
Aber ich darf Sie wirklich ersuchen, mir die Unterlagen zu geben. Da Herr Vorstandsdirektor Lückler Sie ohnehin persönlich anruft, nehme ich an, dass ganz gute Kontakte zwischen Ihnen und dem Herrn Vorstandsdirektor bestehen. Nichtsdestotrotz würde ich darum ersuchen, dass Sie mir die Unterlagen zukommen lassen.
Was Herrn Mathias Winkler angeht, muss ich sagen, ich habe bis jetzt noch nicht gehört – es ist, glaube ich, noch nicht einmal in der Zeitung gestanden –, dass es Gerüchte gibt, dass Herr Mathias Winkler als drittes Vorstandsmitglied der ASFINAG allenfalls zur Verfügung stünde oder nicht. Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen; das ist sicherlich dem Bereich der Gerüchte zuzuordnen.
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