her würde ich Sie bitten, eben diese Mautregelung noch einmal zu überdenken und auszubauen. (Beifall bei den Grünen.)
12.00
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.
12.00
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Wir von der SPÖ werden diesem Ermächtigungsgesetz natürlich auch näher treten, weil ich es auch sinnvoll finde, wenn es Querfinanzierungen gibt und diese Gelder endlich einmal – ich hoffe es zumindest –sinnvoll für die ÖBB, sprich für Bahntunnels, verwendet werden.
Ich möchte aber noch einige Anmerkungen zur ASFINAG machen, da ich mich seit zwei Jahren mit dieser Materie, ASFINAG, Ausgliederungen, beschäftige. Herr Staatssekretär! Wir haben im letzten Jahr auch ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, in dem unter anderem auch diese Ost-Expansion drinnen war für die Bemautung und den Ausbau des osteuropäischen Straßennetzes. Ich möchte dazu sagen, dass die allgemeine Meinung, dass die ASFINAG das Herzeigeunternehmen in Österreich ist, nicht den Tatsachen entspricht. Ich möchte hier nur auf die Verhandlungen über den Übergang der Landesbediensteten zur ASFINAG, sprich zu den Tochtergesellschaften Servicegesellschaft-Nord mit Salzburg und Oberösterreich und Servicegesellschaft-Süd mit Steiermark und Kärnten, verweisen. Es betrifft in diesem Bereich zirka 500 bis 600 Bedienstete, Landesbedienstete, und die Herren Vorstandsdirektoren wollen uns seit zwei Jahren immer weismachen, dass das die beste Lösung wäre. Für uns Landesbedienstete ist es zurzeit überhaupt nicht lukrativ, in diese Tochtergesellschaft zu wechseln, weil das Lohnniveau dort bedeutend niedriger ist als bei uns Landesbediensteten.
Zwei Jahre hat es keine Bewegung gegeben,
aber interessanterweise wurde der Vorstand letzte Woche auf einmal sehr zahm,
man war sehr zugänglich, und es ging ein Schreiben an die Länder, das unter
anderem auch Herr Landesrat Dörfler in Kärnten erhalten hat, der der zuständige
Straßenbaureferent ist, aber nicht der Personalreferent. Die
Personalreferenten des Landes Kärnten wissen bis heute nicht, was in diesem
Schreiben steht, das Herr Vorstandsdirektor Lückler dem Herrn Landesrat Dörfler
geschickt hat. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Zur Vorgeschichte: Vorstandsdirektor Lückler hat mich vergangenen Freitag angerufen, Herr Staatssekretär, und mir mitgeteilt, dass dieser eineinhalb- bis zweijährige Kampf für mich als Kämpfer für meine Mitarbeiter sehr gut ausgegangen ist und er den Vorschlägen näher treten würde mit einer Abfertigung von 5 000 € pro Landesbediensteten, wenn sie in die Gesellschaft übertreten. Man könnte in weiterer Folge auch mit Abfertigungsansprüchen rechnen, und es würde dann unbefristete Dienstverträge geben.
Für mich war das natürlich sehr überraschend. Ich war selbstverständlich begeistert und habe gesagt: Wenn das so ist und wenn ich das schriftlich habe, ist das für mich in Ordnung.
Zwei Tage später erging dieses Schreiben an Landesrat Dörfler in Kärnten, in dem sinngemäß das drinnen steht, was Lückler mir zugesagt hat. Interessant bei dieser Geschichte ist, dass es im Nachsatz dieses Schreibens – Herr Staatssekretär, Sie kennen das vielleicht, oder auch nicht; ich würde Ihnen das gerne überreichen – heißt: Im Hinblick auf die vereinbarte Betriebsübernahme per 1. Mai dieses Jahres erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass die Personalüberlassungsverträge nicht rechtzeitig – ich beziehe mich jetzt auf Kärnten – abgeschlossen werden, die Rechts-
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