Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 55

prinzipiell spare ich üblicherweise etwas an, um damit auch Zinsen zu lukrieren. Das ist bei einem Fonds sicher eher der Fall, denn bei der Rückstellungsregelung sehe ich nichts von einer Verzinsung dieser Rückstellungen.

Dass wir diese Gelder künftig dringend brauchen werden, glaube ich, ist unbestritten, unabhängig von den Straßenbauprojekten, die ich nicht alle unbedingt unterstütze, denn immerhin wurden beim letzten Finanzpaket der EU die geplanten TEN-Mittel stark reduziert. Wir wissen angeblich noch gar nicht so genau, habe ich im Ausschuss gehört, wie viel jetzt für unsere TEN-Projekte noch zur Verfügung steht. Wenn jetzt diese TEN-Mittel von der EU fehlen, dann werden uns bei den Infrastrukturprojekten insgesamt einfach Mittel gekürzt, und Mittel fehlen.

Des Weiteren kommt noch dazu, dass es immer wieder neue Wünsche gibt. Wir haben gerade gehört, was unser Herr Landeshauptmann von Niederösterreich sich alles wünschen würde an neuen Hochleistungsstraßen. Die würden auch alle wieder neuer Mittel bedürfen und viel Geld kosten. Dazu kommt, dass Projektkosten im Straßenbau, aber auch im Schienenbau üblicherweise nicht unbedingt dazu neigen, billiger zu wer­den, sondern dass Projektkosten üblicherweise überschritten werden.

Konsequenz ist: Es gibt weniger EU-Geld, es gibt teurere Projekte, es gibt zusätzliche Wünsche, und das muss man alles irgendwie finanzieren.

Prinzipiell hätte ich ja nichts dagegen, wenn man sagt, man schaut sich den General­verkehrsplan und die Bundesstraßenverordnung noch einmal dahin gehend an, welche Projekte wirklich sinnvoll sind und welche Projekte man vielleicht auch im Rahmen einer Überprüfung auf Klimaverträglichkeit aus diesen Plänen wieder streichen müsste. Das wäre auch eine sinnvolle Einsparungsmöglichkeit, aber unabhängig davon wird man wahrscheinlich neue Finanzierungsquellen erschließen müssen. Das haben Sie jetzt teilweise gemacht, aber eben nur teilweise, und das wäre noch stark ausbaufähig.

Wir haben große rechtliche Bedenken, was die EU-Rechtmäßigkeit dieser Umsetzung der Querfinanzierung betrifft. Alle anderen Regelungen sind aber notwendig, und des­halb stimmen wir auch diesem Gesetz heute zu. Ich würde Sie aber trotzdem bitten, noch über Verbesserungen nachzudenken. Verbesserungen sind möglich. Lesen Sie sich zum Beispiel diese beiden Stellungnahmen vom Land Tirol und von der Brenner Eisenbahn GmbH durch. Ich kann sie Ihnen auch überreichen, wenn Sie möchten, aber Sie haben sie sicherlich ohnehin.

Prinzipiell habe auch ich manchmal ein Problem mit der Fixiertheit der EU auf den freien Wettbewerb über alles. In diesem Fall bin ich aber auch der Meinung, dass nicht nur Transit-LKW die Umwelt belasten und von der Straße auf die Schiene gehören, sondern dass mehr oder weniger jeder LKW, der durch Österreich fährt, in Österreich die Umwelt belastet. Das ist auch einer, der von Wien nach Vorarlberg fährt, der fährt sogar noch weiter durch Österreich. Jeder LKW in Österreich produziert Lärm und Ab­gase, einer, der über den Brenner rollt, und einer, der von Wien nach Vorarlberg rollt.

Im Verkehrsbereich muss endlich so etwas wie Kostenwahrheit einziehen. Das ist auch mit der neuen EU-Richtlinie leider nicht möglich, weil nach wie vor die externen Kosten nicht einrechenbar sind. Aber nur wenn diese Kostenwahrheit irgendwann einmal end­lich umgesetzt wird, wird dadurch die regionale Wirtschaft gestärkt werden, Frau Kolle­gin, und nicht unbedingt nur durch den Ausbau von überregionalen Straßen. Da gibt es nämlich auch Studien, die sagen, dass das keineswegs die Wirtschaft fördert. Es gibt zu vielen Themen unterschiedliche Studien.

Die Förderung der regionalen Wirtschaft liegt sicherlich in unser aller Interesse, des­halb müsste auch eine Kostenwahrheit im Verkehr in unser aller Interesse liegen. Da-