Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 91

14.18.27

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Wenn mein Hund mit dem Schwanz wedelt, argumentiert er zehn Mal besser als Sie in dieser Frage des Zivildienstes, Herr Mag. Baier. Das sei nur fest­gestellt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Untermauern, liebe Freunde, kann ich das nur durch einen Bericht, der für mich von großer Bedeutung ist.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Kollege, ich bitte, Tiervergleiche zu unterlassen!

 

Bundesrat Helmut Wiesenegg (fortsetzend): Wie soll ich es sonst erklären, wenn ich so einen gescheiten Hund hab’? (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Eines möchte ich festhalten, geschätzte Damen und Herren – das wurde ja auch schon vom Kollegen Schennach angeschnitten –: Es ist schon beschämend, dass in dieser heiklen Frage der Verfassungsgerichtshof Pate stehen muss. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Meine geschätzten Damen und Herren! Alles, was diese Bundesregierung tut – und es wundert mich, dass die Bürgermeister der ÖVP nicht laut aufschreien –, ist, folgendes Schreiben an die Trägerorganisationen und somit auch an meine Gemeinde zu schi­cken, Frau Kollegin Fröhlich, in dem es nur lapidar heißt: Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie dem beiliegenden Bundesgesetzblatt vom 13. Jänner 2006 entneh­men können, wird die Pauschalvergütung für Zivildienstleistende mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 auf – wie von mir bereits erwähnt – 262,90 € erhöht. Weitere Zuschläge folgen. Ebenfalls wird per 1. Jänner 2006 der Sozialversicherungsbeitrag für die Zivil­dienstleistenden pro Monat auf 77,60 € erhöht.

Jetzt kommt der nächste Punkt. Weiters haben Sie – und wir, diejenigen, die nicht für den Zivildienst zuständig sind, sondern der Bund, und das ist das Frappierende an der ganzen Diskussion, die ich hier mit der ÖVP und mit Ihnen, Herr Baier, führen muss –, weiters heißt es hier:

Weiters hat sich auch das Zivildienstgeld nach § 28 Abs. 2 und 4 Zivildienstgesetz ab 1. Jänner wie folgt geändert: In der Kategorie A – wissen Sie, wie hoch es ist? Herr Baier, Sie reden über diese Themen: Wie hoch ist es? Wie hoch ist es? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie ein Bundesgesetzblatt lesen, Herr Baier, und darüber disku­tieren, sollten Sie die Fakten wissen! Alle! – Jetzt: 500 €! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wissen Sie, Herr Baier, wie die Kategorie II aussieht? Und wissen Sie, wie die Kate­gorie III ausschaut? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das sind Punkte, die nun die Kom­munen und deren Träger zu zahlen haben. Daher besteht auch das Recht – und für mich als Bürgermeister zehn Mal so sehr –, Ihnen zu sagen, dass die Situation für die Kommunen und für die Träger so unerträglich ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen. – Bundesrat Mag. Baier: Wo haben Sie Ihren Hund ...?)

14.21

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Ko­necny: Kollege Baier muss noch die Zahlen nennen!) – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.