desrat Mag. Baier: Sie haben nichts gemacht!) Gut, okay! (Bundesrat Schennach: Die ÖVP ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen! – Heiterkeit bei den Grünen.)
Herr Kollege Baier, ich schließe daraus, dass hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die ÖVP zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist und die Aufhebung beantragt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Es gibt „Argumente“, zu denen mir ernsthaft nichts mehr einfällt; das gebe ich freimütig zu.
Also der Verfassungsgerichtshof hat Sie gezwungen – sonst wären wir jetzt noch beim alten Satz –, das Taggeld anzuheben. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.) – Herr Kollege, es gibt keine Einigung! Es gibt, wenn Sie schon so wollen, eine generelle Linie, die das Ministerium angetragen hat und die von einer Reihe wichtiger Trägerorganisationen als Gesprächsgrundlage genommen wurde; das ist richtig. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigen Sie, aber es ist offenbar hoffnungslos, sachgerecht debattieren zu wollen. Aber Sie dürfen eines nicht übersehen, und der Ruf: Sind es alle Trägerorganisationen?, hat etwas für sich: Es sind natürlich völlig andere Voraussetzungen gegeben, abhängig davon, wie viele Zivildiener in welcher Art von Struktur tätig sind.
Kollege Bieringer, ich darf das laut sagen, hat gesagt: Ich habe kein Problem! Ich habe sechs Zivildiener in der Gemeinde; für meine Bediensteten gibt es ein entsprechendes Verpflegungsangebot, das auch diese Zivildiener in Anspruch nehmen! – Okay. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, selbstverständlich! Mein Sohn hat im Oktober seinen Zivildienst beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, disloziert im Staatsarchiv, abgeschlossen. Das Staatsarchiv hat keine Personalverpflegung. Es gibt ein relativ preisgünstiges Restaurant in der Nähe, und der Vater hat sich einen kleinen Zuschuss leisten können; er ist daher nicht verhungert. Aber das Dokumentationsarchiv kann keine Verpflegung anbieten, und daher bestehen dort andere Strukturen: In einer Großküche kann man um 13,60 € ein anderes Essen herstellen, als wenn man jemanden mit 13,60 € – und da ist noch von Abschlägen die Rede, was absurd ist – ins nächstgelegene Beisel schicken muss.
Sehen Sie, genau um das geht es, und genau deshalb sind die Trägerorganisationen und Interessenvertretungen mit einer so pauschal über einen Kamm geschorenen Lösung nicht einverstanden. Ich stelle der Frau Bundesminister nicht in Abrede, dass sie einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, aber an diesem ist zu feilen. Und wenn im Ausschuss der zuständige Beamte sagt: Ich weiß nichts von einer Einigung!, dann sollte das selbst Ihnen zu denken geben.
Meine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag ist alles andere als überholt! (Bundesrat Wiesenegg: Er ist aktueller denn je!) Er ist zugegebenermaßen jetzt in einem anderen Umfeld aktuell als vor eineinhalb Monaten. Wir haben ihn gestellt, um Ihr sehr zögerliches Eingehen auf den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zu beschleunigen; das ist richtig.
Festzuhalten, dass es eine Lösung in diesem Sinn geben muss, ist, weil es diese Lösung noch nicht gibt, auch heute notwendig. Und wenn Sie eine Sekunde das ernst nehmen, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie die Interessen der Zivildiener vertreten, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als zuzustimmen. (Beifall der Bundesrätin Bachner.) Und wenn die Frau Minister das ohnehin tut, dann gestehe ich Ihnen zu: Nehmen Sie es als Bekräftigung für sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.18
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Letzter Redner hiezu: Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
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