Wenn gerade du, Kollege Baier, die Zivildiener als eine wichtige und unterstützenswerte Gruppe empfindest und wenn du willst, dass wir Nägel mit Köpfen machen, dann musst du geradezu auf unserer Seite sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.10
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Wortmeldung: Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
14.10
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Länger in diesem Haus zu sitzen als andere ist kein Verdienst, aber es ermöglicht einem ein längeres Gedächtnis. Ich habe mich jetzt noch einmal vergewissert: Es ist jetzt etwa vier Jahre her, dass die damalige Festlegung des Verpflegungsgeldes in diesem Hause auf der Tagesordnung stand. Auf dem zweiten Platz von mir aus gesehen rechts ist der damalige Bundesminister Strasser gesessen. Und Frau Bundesrätin Melitta Trunk, heute Abgeordnete zum Nationalrat, hat nach präzisen Berechnungen das eingekauft, was man um 6 € bekommen konnte, und hat das dem Herrn Bundesminister auf einem Tablett hierher gestellt.
Der damalige Innenminister Strasser ist in einem Ausbruch, den ich eigentlich noch nie in diesem Hause erlebt habe, aufgesprungen und hat gebrüllt, er sei noch nie in seinem Leben so beleidigt worden – ich habe keine Ahnung, warum –, und er hat das Haus verlassen. Die damals in noch weitaus größerer Anzahl vertretenen Bundesräte der Regierungsfraktionen – viele von ihnen sind durch Mandatsverlust aus dem Haus ausgeschieden – haben ihre Empörung pflichtschuldig zum Ausdruck gebracht.
Kollege Baier und alle Kolleginnen und Kollegen, die das jetzt so rechtfertigen: Es ist absolut lächerlich, zu unterstellen, irgendjemand in diesem Lande könne sich mit dem bisherigen Taggeld irgendwie verpflegen. (Bundesrat Mag. Baier: Das haben wir auch nie behauptet!) – Also entschuldigen Sie: Beschlossen haben Sie es! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege, ohne Verfassungsgerichtshof hätte es keine Erhöhung gegeben! Kollege Baier hat mit Recht darauf hingewiesen, die Regierung bemüht sich doch ohnehin, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes so rasch wie möglich umzusetzen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, brauchen Sie den Verfassungsgerichtshof, um zu wissen, dass um zwölf Uhr Mittag ist?! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Brauchen Sie den Verfassungsgerichtshof, um zu wissen, dass man mit 6 € nicht leben kann?! Das ist doch wirklich eine Verhöhnung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Verhöhnung der Zivildiener, Herr Kollege Baier, um die Sie sich angeblich so ... (Bundesrat Mag. Himmer: Bitte Lärmschutz auch für das Plenum!) – Bitte, wenden Sie sich an die zuständige Dienststelle! Drehen Sie (in Richtung des Tontechnikers) mich bitte zurück – der Kollege hat Schmerzen! (Ruf bei der ÖVP: Das ist Schnee von gestern!) – Nein, das ist nicht Schnee von gestern! Sie hatten lange Zeit, einen ausreichenden Tagsatz festzusetzen, das ist die Möglichkeit der Mehrheit; das ist die Möglichkeit der Regierung; das ist die Möglichkeit eines Ressortchefs/einer Ressortchefin.
Nein, wir haben zum Verfassungsgerichtshof gehen müssen! (Bundesrat Mag. Baier: Sie haben gar nichts getan! ... – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) – Herr Kollege Baier, wir sollten uns über die „Milchstraße“ einigen, innerhalb deren wir debattieren!
Also: Wir mussten zum Verfassungsgerichtshof gehen. Der Verfassungsgerichtshof hat das bestätigt, was wir politisch ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Wir! Wir! Wer? Sie? – Bun-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite