Auch dazu ein weiteres Wort, offensichtlich reden hier etliche von etwas, von dem sie wirklich keine Ahnung haben: Ich war auch bei der ersten Partie der Zivildiener dabei, und ich bin stolz darauf. Wisst ihr, wie das damals noch war in Klosterneuburg? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Ich werde dir dann noch einige Sachen dazu sagen, lieber Herr Kollege Kühnel. – Wisst ihr, wie das damals noch war in Klosterneuburg? Du bist gefahren und du hast nicht Trinkgeld in Barform bekommen, sondern du hast damals noch eine Wurstsemmel, ein Stückl Speck, Eier et cetera bekommen. Das war schön, okay, aber diese Zeit ist heute auch vorbei! Das gibt es dort auch nicht mehr!
Und da sind wir genau wieder bei der Frage: Wie sollen sich diese Menschen ernähren? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es muss Ihnen klar sein, und das ist schon ein paar Mal gesagt worden: 6 € sind ein Witz, 13,6 € sind nichts, womit ich mir ein Sparbuch eröffnen kann, es geht in die Richtung, wo man sagen kann: Na ja, verhungern tust du damit nicht!
Wir kommen nicht daran vorbei: Ohne Verfassungsgerichtshof hätte sich da überhaupt nichts abgespielt; da wärt ihr ganz woanders hinmarschiert. Ihr vergesst offensichtlich immer wieder eines dabei: dass die Tätigkeiten, die diese Zivildiener machen, für die Allgemeinheit sind. Das sind keine Tätigkeiten, wo sich einer einen Sport daraus macht, keine Tätigkeiten, die er zum Spaß und zur Gaudi macht: Rettung, Krankenpflege, Altenbetreuung und vieles mehr. (Bundesrat Mag. Himmer: Hat das irgendwer gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das sind Tätigkeiten, die für uns alle wichtig und gut sind, und daher muss man auch mit diesen Organisationen Kontakt aufnehmen – und nicht nur mit zwei oder drei, die einem gerade passen. Man kann doch nicht einfach sagen: Ich kann ja nicht mit einem jeden reden!, sondern da muss man eben Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme finden.
Wenn du, Kollege Baier, sagst: Das musst du mir vorhüpfen, wie du so etwas machen willst!, dann muss ich dir sagen: Organisationstechnik dürfte nicht dein großes Steckenpferd sein, denn sonst müsstest du wissen, wie es möglich ist, Kontakt mit Organisationen – egal, wie viele es sind – aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe gesagt, dass ich bei der ersten Partie Zivildiener dabei war und heute Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses bin. Das hat auch seinen Grund: Meine Beziehung zum Bundesheer ist eine ziemlich enge geworden, denn bereits im Jahre 1980 haben wir von der Gewerkschaft Metall, damals als eine der ersten, die Patenschaft über die Maria-Theresien-Kaserne übernommen, und ich hatte die Ehre, für unsere Gewerkschaft damals dort zu sein und konnte sehr viel Zeit mit den Soldaten dort verbringen.
Und das ist genau das, was mich dazu bewegt hat, zur Kenntnis zu nehmen, und das sehe ich heute nach wie vor so: Das Militär ist in Ordnung, da gibt es überhaupt nichts, die Leute, die dort als Berufssoldaten beschäftigt sind oder ihren Militärdienst ableisten, sind alle in Ordnung, was aber nicht heißt, dass ich mit den Bestimmungen, die diese Bundesregierung und dieser Bundesminister für unser Bundesheer machen, einverstanden bin. – Im Gegenteil: Da habe ich ganz andere Vorstellungen. – Und so läuft das hier auch, lieber Herr Kollege Kühnel! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich würde Sie wirklich ersuchen, davon abzugehen, hier immer wieder zu behaupten, es wäre eh alles geregelt. – Es ist nichts geregelt! Es sind ein paar Formalsachen hingeworfen worden. Selbst der Sektionschef sagte: Schauen wir uns das einmal an, warten wir, was kommt! – Es ist nichts da!
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