Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 87

Aber hier hat man versucht – und das ist unanständig, Herr Kollege, das muss man einmal sagen! –, von diesen 100 000 €, die auf dem Rücken der Zivildiener eingespart wurden, möglichst viel zu behalten und nicht auszahlen zu müssen, indem man gesagt hat: Machen wir doch eine ganz knappe Frist, wo sich die 45 000 Leute ...! (Bundesrat Mag. Baier: Das stimmt doch nicht! – Bundesrat Konecny: Natürlich stimmt das!) Das hat die Frau Bundesministerin sogar selbst erklärt, das können Sie nachlesen! (Bun­desrat Mag. Baier: Sechs Monate!) Nein, der erste Vorschlag war ein Monat: Inner­halb von vier Wochen sollen sich jene melden, die Ansprüche haben, und wer diese Frist verpasst, hat Pech gehabt. – Das ist unanständig, Herr Kollege, das ist unanstän­dig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Mag. Baier: Nein, nein!)

Dieser Antrag, den wir hier heute leider nur mit Mehrheit und nicht mit ... (Bundesrat Mag. Baier: Der ist überholt!) – Der ist überhaupt nicht überholt! Was rede ich denn seit fünf Minuten hier? Das ist ja unfassbar! (Bundesrat Boden: Er versteht es nicht! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es sind die 50 000 Altfälle offen, es gibt keine Rege­lung! Es ist nichts überholt!

Der Herr Sektionschef hat sich auch noch gewünscht, dass man das Zivildienstgesetz ohne Begutachtung schnell durchzieht, weil dann alles viel schneller vonstatten gehe. Das Problem haben wir aber schon öfter gehabt, schnell etwas zu ... (Ruf bei der ÖVP: Ihr wollt eine schnelle Lösung! ...) Wir wollen eine umfassende, eine faire Lösung, dar­um geht es, und dazu trägt dieser Antrag bei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.05

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisen­berger. Ich erteile es ihm.

 

14.05.11

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Kollege Schennach, ich glaube, wir dürften am Dienstag bei einer anderen Ausschusssitzung als Kollege Baier gewesen sein, denn mir ist es auch nicht anders in Erinnerung, als dass der Herr Sektionschef klar und deutlich gesagt hat: Wer immer es gesagt hat, er wisse davon nichts. Von der Frau Minister weiß er diesbe­züglich nichts, und von jemandem anderen auch nicht. Und er meinte noch: Wenn Sie so wollen, bin ich das Ministerium, und von mir gibt es so eine Aussage nicht! – Ganz klar und deutlich war das.

Lieber Kollege Baier, das hast du auch klar und deutlich gehört. Es ist halt schwierig, wenn man hier im Kreis rundherum redet und etwas schön machen will, was nicht schön zu machen ist, etwas, was in Wirklichkeit für eine Partie von Leuten unerträglich ist, die du auch vertreten sollst und musst. Die Junge ÖVP in deinem Bundesland wird dich wahrscheinlich mit Fetzen durch die Gegend jagen, wenn man ihnen vorspielt, was du uns hier dazu sagst! So schaut es in Wirklichkeit aus! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bin allerdings mit dir in einer Richtung zumindest hundertprozentig auf einer Seite: Es geht uns um die Zivildiener; eine ganz wichtige Sache, nur vergiss bitte eines nicht: Um Zivildienern die Möglichkeit zu geben, bei den diversen Organisationen arbeiten zu können, darf man natürlich auch die Organisationen nicht außer Acht lassen. Das wäre genauso, wie wenn man sagen würde: Ich habe eine Kuh, ein Muttertier und ein Kalb. Das Kalb braucht noch die Milch der Mutter, aber weil ich das Kalb schon habe, bringe ich die Mutter um. Damit ist in kurzer Zeit auch das Kalb tot. – Das wollen wir ja wohl nicht, oder? Und wenn wir solche Argumente vorbringen, dann reden Sie von „Kampf-Rhetorik“! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Liebe Freunde, auch in Vorarlberg schaut das nicht anders aus als in Wien, Kärnten oder sonstwo!