Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 86

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im Osten Österreichs ableisten. Deshalb bin ich nach Wien gekommen; zuvor war ich im SOS-Kinderdorf.

Ich möchte Ihnen nur eines sagen, lieber Kollege Bieringer: Es ist nichts Unanständi­ges, Zivildiener zu sein. (Bundesrat Bieringer: Habe ich etwas gesagt?!) Das, was die Zivildiener leisten, ist ein hoher Dienst an der Gesellschaft. Auch die Trägerorganisatio­nen, Kollege Baier, leisten gewaltig viel Arbeit, die der Staat an sie ausgelagert hat! Und deshalb sind nicht diese Trägerorganisationen, die man hier darstellt, jemand, der nur ein Unmaß an Forderungen einbringt, sondern sie leisten das, was Sie immer wie­der von der zivilen Gesellschaft verlangen; der Ausdruck „Bürgergesellschaft“ wurde ja von Ihnen kreiert.

Diese Trägerorganisationen leisten ein gerüttelt Maß an sozialer, an gesundheitlicher Versorgung, die der Staat selbst gar nicht mehr machen kann. Und mit diesen müssen wir im Dialog sein.

Wenn Sie heute sagen, es gäbe eine Einigung, dann sage ich Ihnen, die „Volkshilfe“ hat schon gesagt, es gibt keine Einigung. – Jetzt sagen Sie, dass das eine „verdäch­tige Gruppe“ sei, die „Volkshilfe“ sei nämlich aus der roten Reichshälfte. Aber die Jo­hanniter – keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation, auch keine grüne – waren die Ersten von der Blaulichtgruppe, die gesagt haben, was die Frau Bundesministerin verkündet habe, sei nicht wahr; es gibt keine Einigung.

Es musste der Verfassungsgerichtshof bemüht werden, um der ÖVP vorzurechnen, dass man von 6 € am Tag nicht leben kann. Wir haben die ganzen Jahre versucht, das der ÖVP klar zu machen.

Übrigens, Kollege Bieringer: Wer sind denn die Zivildienstorganisationen? Sie als „alter Fuchs“ aus der Kaserne wissen, dass es Soldatensprecher gibt, und die werden auch als solche akzeptiert und in alle Verhandlungen eingebunden. Das dürfen die Zivildie­ner auch, sie haben auch so eine gewählte Organisation. Mit dieser Vertretung muss sich auch ein Ministerium, eine Regierung an einen Tisch setzen – und nicht nur im Be­reich der Landesverteidigung mit den Soldatensprecherinnen und -sprecher. Und mit dieser Vertretung gibt es auch keine Einigung.

Man kann nicht, nachdem der Verfassungsgerichtshof euch von der Regierungsseite aufgezwungen hat, festzustellen, wie viel man am Tag zum Leben braucht, wenn man von 6 Uhr in der Früh bis am Abend harte Arbeit leistet, und ihr jetzt endlich begriffen habt, dass man 13,60 € dafür braucht, zur Tagesordnung übergehen, wenn zwischen 40 000 und 50 000 Fälle ungeregelt bleiben. Man sagt, man habe 100 000 € einge­spart. – Auf welchem Rücken aber habt ihr 100 000 € eingespart? Auf dem Rücken hart arbeitender Zivildiener! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt geht es darum, dass es mit der Änderung des Zivildienstgesetzes kein Herum­schwindeln gibt: wenn zum Beispiel das Ministerium sagt, wir erklären uns für die Alt­fälle zuständig, und es wird postwendend widerrufen! – Waren Sie im Ausschuss, in dem sogar der Sektionschef gesagt hat: Nein, wir sind nicht zuständig, wir haben das nicht gesagt!? Wer das gesagt hat, wisse er nicht, er ist ... (Zwischenruf des Bundes­rates Mag. Baier.) Nein, nein! Das Ministerium ist nicht zuständig, hat er gesagt. (Bun­desrat Mag. Baier: Er hat gesagt! Er hat das nicht gesagt!) Nein, er hat gesagt, er wisse nicht, wer es gesagt hat! Das Ministerium fühle sich aber nicht zuständig. Es kann erst zuständig werden – das hat er gesagt, ich habe es mitgeschrieben, ich bin des Schreibens und des Zuhörens mächtig –, wenn das Zivildienstgesetz sagt, dass es zuständig ist.

 


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