Also nicht mehr „Wo?“ oder „Wie?“, das ist ganz einfach; dazu zwei Sätze: Die Trägerorganisationen haben für die Verpflegung zu sorgen. Wenn das nicht möglich ist, ist das Verpflegungsentgelt in der Höhe, wie vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, auszuzahlen. – Das ist die Lösung.
Ich frage Sie: Ist das so schwierig? Ist das kompliziert? Das müsste doch auch von der SPÖ verstanden werden können. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Wir wollen es aber schriftlich haben! Wir wollen es bestätigt haben!)
Frau Kollegin Konrad, zur Dauer: Sie widersprechen sich ja selbst. Zuerst sagen Sie: Da muss man sich mit allen Trägerorganisationen einigen, da müssen sozusagen alle an einen Tisch und da müssen alle unterschreiben. (Zwischenruf der Bundesrätin Konrad.) Und im zweiten Absatz (Bundesrat Stadler: Wollen Sie jemanden ausschließen? Typisch ÖVP: Ausschließen! Ausgrenzen!) sagen Sie: Und überhaupt, die Zivildiener sind soviel schlechter gestellt als die Präsenzdiener, was die Dauer betrifft.
Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie, wer hauptsächlich dafür war, dass die neun Monate kommen? Wissen Sie, wer „Untergang!“ gerufen hat, als es um die Verkürzung gegangen ist und als wir Gespräche über die sechs Monate geführt haben? – Ich werde es Ihnen sagen: die Trägerorganisationen! Die Trägerorganisationen haben gesagt: Wir nehmen keinen einzigen Zivildiener mehr auf!
Jetzt frage ich Sie: Was ist Ihnen lieber, sind Ihnen die sechs Monate lieber oder ist es Ihnen lieber, dass es weiterhin einen Wehrersatzdienst gibt? Darauf möchte ich eine Antwort haben. Aber das versäumen Sie! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Einwallner ... (Ruf bei der SPÖ: Welcher?) Der Kollege Einwallner aus Vorarlberg (Ruf bei der SPÖ: Der Einwallner! – Bundesrat Konecny: Der einzig wahre, wirkliche!), der ältere Einwallner. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wie auch immer, das könnt ihr ja dann persönlich im Zwiegespräch ausmachen, was er alles ist und so weiter; er wird sich dann sicher auch dafür bedanken.
Kollege Einwallner, ich verstehe Ihre Argumentation überhaupt nicht. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Kein Wunder!) Und wenn Sie sich nur einen Moment lang mit der Materie befasst hätten, wüssten Sie, dass das, was Sie hier gesagt haben, schlichtweg Unsinn war. Ich würde Ihnen schon empfehlen, dass wir – gerade wir Jungen hier in diesem Hause – eine Argumentation pflegen, die zumindest begründet ist und auch einen Funken von Seriosität hat. – Das, was Sie heute hier geliefert haben, ist nichts anderes als übelste Kampf-Rhetorik, und dafür schäme ich mich eigentlich. (Beifall bei der ÖVP.)
13.58
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
13.58
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo Kollege Baier lebt, denn sein Ausdruck „Kampf-Rhetorik“ ist etwas Interessantes. Aber ich habe das heute hier nicht als Kampf-Rhetorik erlebt, sondern als das Ringen um Selbstverständlichkeiten.
Lieber Kollege Bieringer, ich war einer der ersten, die Zivildienst gemacht haben. Und dass ich heute auf einem Wiener Mandat sitze, hat damit etwas zu tun, nämlich dass es zu dem Zeitpunkt, zu dem ich um Zivildienst angesucht habe, einen Landeshauptmann namens Eduard Wallnöfer gegeben hat, der gesagt hat – so wie Haider heute –: Mir ist das Wurscht, wenn die da einen Zivildienst beschließen, in Tirol wird keine Einrichtungsorganisation zur Verfügung gestellt! – Daraufhin musste ich meinen Zivildienst
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