Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 84

Leider gibt es auch noch keine vernünftige Regelung betreffend die Gelder, die den Zivildienstleistenden der Jahre 2001 bis 2005 refundiert werden sollen, wie dies ge­schehen soll. Und selbst wenn es eine solche gäbe, müsste ich fragen: Wo ist denn die Frau Innenminister? Dann sollte Sie doch hier sein und uns die Lösung präsentieren! Aber sie ist nicht hier – es gibt offensichtlich doch noch keine Einigung, sonst wäre die Frau Innenminister hier, wenn ihr das Thema wirklich wichtig wäre. Die Regierungs­bank ist jedoch leer, meine Damen und Herren; daraus schließen wir, dass es noch keine vernünftige Lösung dieser Frage gibt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es gibt also noch keine Lösung zum Thema Zivildiener. Uns Sozialdemokraten geht es darum, rasch eine Lösung zu finden (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer) und den Zivildienern jene Wertschätzung entgegenzubringen, die sie für ihre Leistungen verdie­nen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.52

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desrat Mag. Baier. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Konecny – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Mag. Baier –: Erklärungsaufwand?)

 

13.52.40

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Herr Kollege Konecny, ich bin nicht der Einzige in diesem Haus, der sich mehrmals zu Wort meldet. Wenn es in Zukunft dann immer heißt, dass man in einem solchen Fall „Erklärungsaufwand“ habe, dann werden wir uns das sehr genau anschauen und anhören.

Zu zwei, drei Aspekten möchte ich noch etwas sagen: Natürlich geht es um eine ra­sche Lösung. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes liegt seit November vor. Nun gibt es eine Einigung mit den Trägerorganisationen entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und daher frage ich: Was soll da keine Lösung sein? – Ich frage Sie das allen Ernstes. (Bundesrat Gruber: Kollege, haben Sie die Lösung mit? – Bundesrat Konecny: Sie brauchen den Verfassungsgerichtshof, um festzustel­len, dass man von 6 € nicht leben kann!) Ich habe eher den Eindruck, dass Sie sich an diesem Problem festklammern wollen. (Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!) Lassen Sie los! Sie wollen nur das Problem behalten, vor sich hertragen und sagen: Hauptsa­che, ich habe ein Problem, damit ich mich auch weiterhin beschweren kann! – Schau­en Sie doch der Realität in die Augen, da gibt es eine Einigung! (Bundesrat Gruber: Dann geben Sie sie uns!) Hören Sie auf, hier zu polemisieren! Das ist eine unsachliche Art und Weise, die ihresgleichen sucht. (Bundesrat Gruber: Sagen Sie uns die Lösung! Geben Sie sie uns!)

Sie brauchen nur die Zeitungen der letzten Tage zu lesen, dort steht es drinnen! (Rufe bei der SPÖ: Wo?) Sie wissen ohnehin immer ganz genau, was in den Zeitungen steht (Bundesrat Gruber: Wir wollen es von der Frau Innenminister wissen!), und daraus er­gibt sich ja auch Ihre politische Meinung – dies sieht man auch am heutigen Dringlich­keitsantrag wieder. (Bundesrat Konecny: Anfrage, Herr Kollege!)

Lassen Sie mich bitte Folgendes noch sagen: erstens zur Frau Kollegin Konrad. Frau Kollegin, Sie wollen eine rasche Einigung. – Die gibt es, die liegt vor (Bundesrat Ko­necny: Nein! – Rufe bei der SPÖ: Wo?): im Interesse der Zivildiener. Es gibt die Eini­gung mit den Trägerorganisationen (Ruf bei der SPÖ: Mit welchen?), dass die Zivildie­ner voll verpflegt werden müssen. Wenn sie nicht voll verpflegt werden können, ist das Verpflegungsentgelt, wie vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, mit entsprechenden Abschlägen – diese sind zulässig; wenn Sie das Erkenntnis gelesen haben, müssten Sie das wissen – auszuzahlen. – Jetzt höre ich nicht mehr: „Wo?“ Das ist die Lösung des Ganzen! (Bundesrat Gruber: Wo haben wir sie denn?!)