leicht doch als nicht ganz so wichtig und nicht ganz so anstrengend angesehen wird und dass er deshalb doch ein bisschen länger dauern darf.
Dieser Meinung bin ich nicht, und ich glaube, dieser ideologischen Wertung wurde auch, was die Frage des Verpflegungsgeldes betrifft, vom Verfassungsgerichtshof eine klare Abfuhr erteilt.
Uns ist es ein Anliegen, dass das Verpflegungsgeld endlich, und zwar schnell und auch so, dass es hält, also abgesprochen mit denen, die es dann auch umsetzen müssen, ausgezahlt wird. Natürlich betrifft das auch die Refundierung. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass die vorenthaltenen Verpflegungsgelder der Jahre 2001 bis 2005 zurückgezahlt werden und diese Menschen auch nachträglich noch zu ihrem Recht kommen.
Uns liegt etwas an einer raschen Lösung – wir sind gegen ein Herumschieben der Verantwortung, wie dies jetzt eventuell wieder passieren wird.
In diesem Sinne wird die grüne Fraktion diesem Antrag die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.48
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich erteile es ihm.
13.49
Bundesrat
Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Man
sieht an den letzten Debattenbeiträgen, dass es durchaus noch viele
Unklarheiten gibt (Bundesrat Dr. Kühnel: Für Sie! Für uns ist
alles klar! – Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Für
Sie waren die 6 € auch klar!), daher ist unser Entschließungsantrag
nach wie vor absolut berechtigt und nach wie vor aktuell, weil es noch nichts
Konkretes gibt. (Neuerlicher Ruf des
Bundesrates Konecny in Richtung ÖVP.)
Herr Kollege Baier, Sie stellen sich hier heraus und sagen, dass es Ihnen um die Zivildiener geht. Am Dienstag haben Sie im Ausschuss gesagt: Das ist ja alles kalter Kaffee, das interessiert uns überhaupt nicht mehr, vertagen wir es doch, das brauchen wir alles nicht! – Das ist die Meinung der ÖVP zu diesem Thema! Da haben wir eine andere Meinung, Herr Baier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Stadler: Die Junge ÖVP und Österreich!)
Uns geht es darum, den Menschen, die Zivildienst leisten, die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen. Und das fehlt bei der Österreichischen Volkspartei ganz offensichtlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bravoruf des Bundesrates Konecny. – Bundesrat Bieringer: Das ist etwas, was Sie nicht verstehen, glaube ich!)
Die Bundesregierung, Herr Bieringer, und im Speziellen die ÖVP-Innenminister (Bundesrat Bieringer: Sie reden von etwas, was Sie nicht verstehen!) sind dafür verantwortlich, dass es dieses grausame Schauspiel um das Verpflegungsgeld der Zivildiener gibt! So schaut’s aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Bieringer: Na geh!)
Die Opfer sind leider die Zivildiener – und das kann es nicht sein! Wenn ich jetzt höre, dass es den einen oder anderen Fortschritt gäbe, muss ich sagen: Leider gibt es – dies wurde von Kollegem Wiesenegg schon angesprochen – keine Gesprächsbasis mit der größten Interessenvertretung der Zivildiener in unserem Lande. (Bundesrat Bieringer: Wer ist denn das?) Die „Plattform für Zivildiener“. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
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