Dass diese Kampagne darüber hinaus von einer Fülle von Peinlichkeiten überschattet war, ist ja jedem Österreicher und insbesondere den angesprochenen Pensionistinnen und Pensionisten bekannt. Bevor die Empfänger der Information für Pensionisten in Jubel darüber ausbrechen konnten, dass ihnen die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln zugesagt wurde, kam dann – in Klammer: und wer hat das jetzt wieder bezahlt? – die gesondert zugesendete Korrektur, die korrekterweise darüber informierte, dass es keine Freifahrt gibt, wohl aber Begünstigungen. Dass andere Informationen schlichtweg falsch waren und dann – nicht ganz so kostenaufwendig, aber ebenfalls – richtig gestellt wurden, vervollständigt das Bild einer vollkommen schief gegangenen Aktion.
Was bleibt, ist keine Informationsleistung, die erbracht wurde, sondern lediglich der Versuch – ob der gelungen ist, kann ich nicht beurteilen –, eine eindeutig parteipolitische Werbeaktion mit Mitteln des Steuerzahlers durchzuführen.
Wir haben eine Fülle von konkreten Fragen
gestellt, von denen ich hoffe, dass die Antwort es uns ermöglichen wird, den
Sachverhalt genauer zu erkennen und gegebenenfalls weiter nachzufragen. Die
Darstellung in der Tageszeitung „Kurier“ ... (Bundesrat Bieringer
tritt zum Rednerpult und bietet dem hustenden Redner ein rot eingewickeltes
Zuckerl an.) – Danke, aber beim Reden tue ich mir schwer damit. Danke
für die Spende; man nimmt. (Bundesrat Bieringer: So sind wir! –
Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Werben Sie schon für die große Koalition?)
Ja, das ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ganz im Gegenteil den
Verdacht, du wolltest mir „das Maul stopfen“. (Heiterkeit des
Redners. – Bundesrat Bieringer: Da tun wir was Gutes, und wie man
es macht, ist es falsch!)
Was bleibt, ist die Tatsache einer eindeutig parteipolitisch akzentuierten Werbeaktion, die aus Steuermitteln bezahlt wurde. Eine Regierung, die behauptet, die Sparsamkeit auf ihre Fahnen geschrieben zu haben, und die diese Sparsamkeit gerade die Pensionisten, aber auch viele andere Bevölkerungsgruppen in schmerzlichster Art und Weise spüren ließ, hat offensichtlich keine Hemmungen, 4,2 Millionen € – wenn der Betrag stimmt – für diese Aktion aus dem Steuertopf zu nehmen.
Die Tageszeitung „Kurier“ – und ich darf darauf hinweisen, dass diese nicht gerade im Eigentum der SPÖ steht und nicht gerade ein sozialdemokratisches Leibblatt ist ... (Bundesrat Kritzinger: Gott sei Dank!) Bitte? (Bundesrat Kritzinger: Gott sei Dank! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich habe weder ein Bedauern, dass das nicht so ist, noch ein Glücksgefühl darüber.
Tatsache ist, dass eine Zeitung, deren Eigentumsverhältnisse jedenfalls nicht eine Spur in die Löwelstraße legen, einen Bericht veröffentlicht hat, in dem darüber hinaus Stimmungen aus Ihrem Ministerium, Frau Bundesminister, wiedergegeben wurden, in dem Beamte sich als belastet durch intransparente und unkontrollierbare Vorgänge erklärten, in dem Beamte zum Ausdruck brachten, dass sie ganz offensichtlich einen wirklichen inneren Konflikt haben, ob sie bei dieser Aktion nicht gegen ihren Amtseid verstoßen, und worin relativ deutlich der Verdacht geäußert wurde, dass über diese höchst problematische Werbeaktion hinaus auch direkt Mittel aus diesem Budget abgezweigt wurden, um BZÖ-Veranstaltungen zu finanzieren.
Ich kann mir diesen Vorwurf nicht zu eigen machen, ich habe keine Informationen darüber. Aber das, was Sie bisher dazu verlauten ließen, Frau Bundesminister, war derart vage und unbestimmt, dass es mit Sicherheit nicht geeignet ist, diese Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.
Es ist nicht meine Absicht, hier vor Ihrer Beantwortung irgendwelche Vorwürfe zu erheben. Es geht um Steuergelder, es geht um die zielgerichtete Verwendung von Steuergeldern, und es geht um politische Sauberkeit. Ich bitte Sie, Frau Bundesminister, uns
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