in Ihrer Beantwortung nicht zu erzählen, wie großartig das Ministerium ist, sondern sehr konkret auf die einzelnen Fragen einzugehen, damit wir uns ein Bild machen können. Wir gehören nicht zu denen, die vorschnell urteilen, aber gerade deshalb verlangen wir – (in Richtung von Bundesrat Bieringer, auf dessen Husten bezogen:) soll ich dir das Zuckerl zurückgeben? –, dass auf präzise Fragen präzise geantwortet wird.
Das ist nicht nur eine Sache Ihres Ministeriums, das ist nicht nur eine Sache einer Partei, es ist auch nicht nur eine Sache einer Person, sondern hier geht es darum, dass die Österreicherinnen und Österreicher darauf vertrauen müssen, dass ihre Steuerleistungen für das verwendet werden, wozu sie bestimmt sind. Alles andere wäre ein Skandal; und wenn der Aufruf Jörg Haiders, die Möglichkeiten der Ministerbüros für die Partei zu nützen, so verstanden würde, dann wäre das ein ganz, ganz großer Skandal. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Antworten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.12
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
16.12
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Ich werde auf die Fragen, die Sie mir gestellt haben, konkrete Antworten geben; das ist auch der Sinn einer Dringlichen Anfrage. (Bundesrat Konecny: Wir haben schon anderes erlebt!) Ich möchte mich aber zu Beginn entschieden dagegen verwahren, dass es mit einer Informationskampagne des Sozialministeriums Parteienfinanzierung, Parteiwerbung oder ähnlich gestaltete Möglichkeiten mit der Partei, der ich angehöre, gibt.
Ich
möchte jetzt nicht auf die einzelnen Dinge eingehen, bevor ich die Fragen beantworte.
Wenn man bei der Farbe beginnt, die vielleicht von manchen als eine nur einer
Partei zuzuordnende gesehen wird, dann muss ich darauf hinweisen, dass diese
Farbe nicht die ausschließlich in unserer Informationskampagne des Ministeriums
verwendete, sondern eine von vielen ist. (Bundesrat Konecny: Der Text ist schon schwarz!) Wenn ich schaue, wie häufig
dieses berühmte Orange – und dieses Orange wird jetzt wirklich
berühmt – allein beim ORF vorkommt, auch wenn von Vertreterinnen und Vertretern
Ihrer Partei im Insert der Name in Orange aufscheint, und in anderen Organisationen
verwendet wird, dann ist das jetzt, so glaube ich, ein bisschen eine Übertreibung,
wenn man sich hier auf eine Farbe konzentriert.
Meine
Damen und Herren! Was „Zukunft“ betrifft, ist das ein Logo, das wir haben. „Zukunft
soziales Österreich“ ist ein sehr positiv besetzter Begriff, der auch
auftaucht, wenn Sie ins Internet gehen und nachschauen, wo überall „Zukunft“
verwendet wird. Ich denke, gerade in einem Sozialministerium hat man die
Aufgabe, auch die Zukunft weiter sozial zu sichern und weiter sozial zu
gestalten.
Es geht bei dieser Dringlichen Anfrage um eine Informationskampagne meines Hauses. Herr Bundesrat Konecny hat es schon richtig gesagt: Informieren ist notwendig, vor allem dann, wenn man über etwas zu informieren hat. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie bei der ÖVP.) Sie bezweifeln aber im nächsten Satz, dass dieses Haus etwas zu übermitteln und zu transportieren hat. Ich glaube, gerade das Sozialministerium ist in der Zusammensetzung, die es jetzt hat, eines der umfangreichsten Ministerien überhaupt und umfasst Bereiche, die jeden Menschen, jede Bürgerin und jeden Bürger, irgendwann einmal im Laufe seines Lebens unmittelbar betreffen. Das ist der Bereich der Familien, der Bereich der Jugend, der Bereich der
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