Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 104

Eine zweite Peinlichkeit: Es wird den Pensionisten und den Pensionistinnen eine kos­tenlose Benützung öffentlicher Verkehrsmittel schmackhaft gemacht. – Falsch! Die Voraussetzung dafür ist, dass man blind, taub oder stumm ist.

Frau Ministerin! Sie haben Pensionisten und Pensionistinnen einfach getäuscht, und Täuschen ist leider gang und gäbe im BZÖ.

Eine weitere Information laut „Kurier“ – ich spreche nur von Informationen laut „Ku­rier“! –: Es handelt sich um eine Informationskampagne, die allgemein gehalten ist, wo es keine lückenlose Nachprüfung geben kann, eine Informationskampagne, die nicht wirtschaftlich, nicht zweckmäßig, aber auch nicht sparsam ist.

Sie haben vorhin widerlegt oder dementiert – und das betone ich noch einmal, weil es für mich ganz wichtig ist –, dass dahinter eine Parteifinanzierung des BZÖ versteckt ist. Ich erwarte, dass der Rechnungshof handelt. – So eine Information haben wir heute wieder im „Kurier“ bekommen. (Die Rednerin hält die Kopie einer Seite aus dem „Ku­rier“ in die Höhe, die den Titel „Ruf nach dem Rechnungshof“ trägt und auf der Oran­gen abgebildet sind. – Bundesrat Bieringer: Sind das Tomaten oder Orangen?)

„Ruf nach dem Rechnungshof.“ – Auch ich bin der Meinung, dass da der Rechnungs­hof seine Arbeit aufnehmen soll, um zu klären, was da dahintersteckt. (Bundesrat Bo­den – eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend, auf der das Foto in Originalfar­ben zu sehen ist –: Ich kann es auch färbig zeigen! Das sind Orangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können dann ruhig herauskommen – es ist ja eine Dringliche An­frage –, und jeder, der informieren will, kann hier am Rednerpult die Kolleginnen und Kollegen informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich um eine Informationskampagne, die 4,2 Millionen € kostet. Die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen bezahlen dafür. Sie haben in Ihrer Beantwortungen gesagt, dass 1,2 Millionen € für die Kinderbetreuungs­kampagne verwendet werden. Wenn ich jetzt 1,2 Millionen € von den 4,2 Millionen € abziehe, bleiben 3 Millionen € übrig. Das sind zirka 42 000 S oder mehr. (Rufe bei der ÖVP: 42 Millionen!) Frau Ministerin! Was geschieht mit diesem Geld – konkret, detail­liert, direkt? (Bundesministerin Haubner: Das habe ich ja gesagt!) Zusammenfassend: Ich glaube, Aufklärung und Information, die richtig ist, ist gefragt.

(Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) 

Wenn Sie das nicht verstanden haben (Bundesrat Bieringer: So ist es!), dann mache ich Ihnen einen Vorschlag im vereinten Europa, wo die slowenische Sprache Amts­sprache ist: Lernen Sie sie einfach! – Danke. – Hvala. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.55

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.

 

16.55.22

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es ist eine sehr berechtigte Diskussion, im Parlament darüber zu reden, was mit den öffentlichen Geldern passiert.

In diesem Zusammenhang ist es natürlich immer interessant, dass solche Gelder für Kampagnisierungen nicht falsch verwendet werden. 4,3 Millionen € sind nicht wenig Geld, sondern eine Menge. – Das ist ja heute bereits gesagt worden; das wären unge­fähr 60 Millionen Schilling.

Ich frage Sie: Was, schätzen Sie, gibt ungefähr der Presseinformationsdienst der Stadt Wien im Jahr aus? (Bundesrat Wolfinger: Ein bisschen mehr!) – Ich nenne Ihnen den