letzten Voranschlag. Der Anfragesteller Professor Konecny – nicht Konecnik (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ) – kommt ja aus Wien.
Ich sage es Ihnen: Der letzte Voranschlag aus dem Jahr 2004 waren 20 Millionen €. Um korrekt zu sein: Der Voranschlag betrug 19,733 Millionen €. Allerdings ist, wie Sie ja wissen, der Voranschlag nicht das, was ausgegeben wird, sondern es wird immer ein bisschen mehr ausgegeben.
Was schätzen Sie ungefähr: Um wie viel ist
dieser Voranschlag überzogen worden? (Bundesrat
Kneifel: Nein!) – Ungefähr!
Ein Tipp! 2 Millionen, 3 Millionen, 4 Millionen? Wer bietet
mehr? – Ich gebe Ihnen die
Antwort: Um 8,4 Millionen € ist der Voranschlag überzogen worden –
kommentarlos überzogen worden! – (Bundesrat
Kneifel: Nein! Das gibt es nicht! Da
hast du dich verschaut! Das kann ich mir nicht vorstellen!)
Damit wir also die Dinge, über die wir da
diskutieren, ins rechte Licht rücken: Wir müssen darüber diskutieren, was im
Sozialministerium wie in jedem anderen Ministerium geschieht, aber das, was die
Stadt Wien in einem Jahr überzieht – nur überzieht! – ist das
Doppelte der Summe, von der wir hier sprechen, die die Frau Bundesministerin
Haubner zu verantworten hat. (Bundesrat Boden: Das ist ja nur eine Kampagne!
Was gibt das Ministerium fürs ganze Jahr aus? – Bundesministerin Haubner:
Das ist fast eine Jahreskampagne! – Bundesrat Boden: Das kann
man nicht vergleichen! Du vergleichst Äpfel mit Birnen!)
Darf ich Ihnen überhaupt zum Thema Kostenrechnung etwas sagen. – Ich fände es sehr freundlich – auch von der Frau Präsidentin –, wenn Sie mir zuhörten. Ich sage Ihnen das nur, damit Sie ein bisschen ein Gefühl für die Kostenrechnung und die Budgetierung der Stadt Wien haben: Es gab im Jahr 2001 für den Presseinformationsdienst einen Voranschlag von 21 Millionen. Der Rechnungsabschluss betrug dann 26 Millionen – okay, das sind auch 5 Millionen mehr, aber für Wiener Verhältnisse Details.
Da er dann im Jahr 2001 statt 21 Millionen 26 Millionen ausgegeben hat, hat man sich offensichtlich gesagt: Nächstes Jahr sparen wir! Der Voranschlag für 2002 betrug 15,3 Millionen. Man ist dann im Rechnungsabschluss ungefähr auf die 15 Millionen gekommen. Wie viel, glauben Sie, waren es genau? – Genau waren es 29,4 Millionen! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Das macht einen Differenzbetrag von 14 Millionen in einem Jahr! Man hat sich ein bisschen verkalkuliert. Wofür hat man einen Voranschlag? – Man kann ihn ja überschreiten.
Man hat den Voranschlag im Jahr 2002 um 14 Millionen überschritten. Wer hat eine Vermutung, was im Jahr 2002 war? (Bundesrat Dr. Kühnel: Nichts! Ah, schon: Nationalratswahlen!) – Wahlen! Wer glaubt, dass das nicht mit den Wahlen zusammenhängt, bitte melden! – Denken Sie darüber nach!
Nächstes Jahr, Voranschlag 2003: Jetzt sparen wir endgültig – 19,7 Millionen! – Mhm!, nicht ganz ausgegangen! Rechnungsabschluss: 27 Millionen. (Wow-Rufe bei der ÖVP.)
So, und damit bin ich schon am Ende: Der Ausgangswert für das Jahr 2004 waren 19,7 Millionen – herausgekommen sind 28 Millionen.
Gut. Damit haben Sie eine Art Einführung darüber, was Sie von einem Voranschlag der Stadt Wien, speziell der sozialdemokratischen Stadtregierung, halten können.
Frau Kollegin Blatnik! Ich kann Ihnen das auch immer in Schilling übersetzen: Allein in diesen vier Jahren sind 111 Millionen € ausgegeben worden! Sie haben vorhin gesagt: 60 Millionen Schilling! 1 500 Millionen Schilling hat allein der Presse- und Informationsdienst ausgegeben!
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