Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 106

Aber man muss ja langfristig planen. So hat die Gemeinde Wien, die MA 53, im Juni 2005 für die nächsten 10 Jahre einen Vertrag für die Medienarbeit abgeschlossen, und zwar in Höhe von 263 Millionen €. – Für Frau Kollegin Blatnik eine Hochrechnung in Schilling: ungefähr 3 600 Millionen Schilling.

Und da wird natürlich allerhand informiert, gar keine Frage. Da ist auch die Auslands­kommunikation dabei. – Übrigens – interessant, weil von Ihnen immer wieder zitiert in diesem Zusammenhang – hat der Rechnungshof bereits im Jahr 1998 diese Kosten für die besagte Auslands-PR kritisiert. Aber das ist hier offensichtlich nicht so sehr von Interesse.

Und wie der Kollege Konecny sehr richtig gesagt hat, ist es ja die parlamentarische Aufgabe, dass man sehr konkrete Fragen stellt und dass man auf diese sehr konkreten Fragen dann gerne sehr konkrete Antworten hätte. Die Wiener ÖVP – Sie wissen: eine Oppositionspartei in Wien (Bundesrat Boden: Minderheit!), eine Minderheit, aber wir wollen auch Minderheiten schützen (Bundesrat Boden: Hoffentlich!) –, die Wiener ÖVP ist natürlich eine Oppositionspartei, die kritische Fragen stellt, die einfach den Bürgermeister befragt. So geschehen im Juni 2005.

Und ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen. Sie können sich vorstellen, wir können das in der Wiener ÖVP auch so machen wie die SPÖ, nämlich: 17 Fragen stellen. Ich nehme aber nur eine heraus.

Die erste Frage war: Welche genauen Kosten sind jeweils in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 durch Inserate der Stadt Wien in diversen Printmedien entstanden? –Und dann haben wir uns noch getraut, einen Klammerausdruck hinzuzufügen: Wir hät­ten das gerne aufgeschlüsselt nach Werbeeinschaltung unter Nennung des Printmedi­ums, dessen Ausgabedatum, konkreter Auftraggeber, Einschaltung des Themas, Inhalt und Kosten. – Gut.

Die Beantwortung dieser Anfrage ist dem Bürgermeister nicht sehr dringlich erschie­nen; jedenfalls gab es bis September keine Beantwortung dieser Frage. Jetzt könnten wir sagen: Mein Gott!, man könnte den Bürgermeister ja auch einmal erinnern und sagen: Geh bitte, Bürgermeister (Bundesrat Wiesenegg: Die Bürgermeister sind alle gleich!), du hast vergessen, was zu beantworten! – Und das haben wir auch getan. Vom 29. September an haben wir dann bis Ende Oktober den Bürgermeister mit einem „Guten Morgen, Herr Bürgermeister!“ jeden Tag per Presseaussendung erinnert, dass es sehr freundlich wäre, wenn er diese Frage einmal beantworten würde, und wir ha­ben uns sogar – ich habe nachgeschaut – jeweils einen unterschiedlichen Pressetext einfallen lassen, um den Bürgermeister immer wieder zu erinnern, damit ihm nicht langweilig wird. (Bundesrat Reisenberger: Harry, was hat denn das gekostet, diese „Guten Morgen!“-Fragen? Muss einen Batzen Geld gekostet haben!)

Auf jeden Fall hat er gegen Ende der Periode gesagt, na ja er hat zwei Anfragen wäh­rend der Periode nicht beantwortet, und es war eine von zwei, die er vergessen hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Gut. Es hat die nächste Periode begonnen. Es waren dann etwas andere Abgeordnete, aber wir haben wieder die gleiche Frage gestellt, die ich Ihnen zuvor genannt habe. Wir haben nicht die gleichen 17 Fragen gestellt, aber unter anderem: Welche genauen Kosten sind in den Jahren 2002 bis 2005 durch Inserate der Stadt Wien in diversen Printmedien entstanden? – Und es kam die Antwort vom Herrn Bürgermeister (Bun­desrätin Bachner: Na bitte!): Der PID hat in den Jahren 2002 bis 2005 rund 6 000 Ein­schaltungen in bis zu 400 Printmedien auf eigene Rechnung oder anderer Abteilungen beauftragt. – Zitatende. (Heiterkeit bei der ÖVP.)