Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 117

auch teilweise farbenblind werde. (Ruf bei der SPÖ: Kann alles passieren!) Das kann sein; ich wünsche es mir nicht! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Der arme Bundesrat!)

Aber dass die Ministerin uns etwas „zugemutet“ habe, was dem „seriösen parlamenta­rischen Geschehen“ „spottet“, das glaube ich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Keine seriöse Oppositionspolitik ist das, was Sie hier betreiben. Das grenzt an Hass und Menschenhatz. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Das sind persönliche Diffamierun­gen und Angriffe gewesen – wie wollen Sie denn das sonst bezeichnen? – Beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind schlechte Ratgeber in der Politik und werden auch vom Wähler nicht gustiert.

Gustiert vom Wähler (Rufe bei der SPÖ: „Gustiert“? – „Goutiert“ wohl!) werden Leistun­gen (Bundesrat Boden: Ortstafeln verrücken, sind das Leistungen?), und auch diese Leistungen wurden heute vor der Anfragebeantwortung von der Ministerin für soziale Sicherheit und Generationen ausführlich dargelegt. (Bundesrat Boden: Ortstafeln ver­rücken ist eine „Leistung“!)

Nach einer jahrzehntelangen SP-Herrschaft in diesem sehr, sehr schwierigen Ministe­rium ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, das Kindergeld einzuführen. – Ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt – den Müttern gefällt es! Es gefällt Ihnen nur des­halb nicht, weil der Ursprung in Kärnten war. (Bundesrat Molzbichler: Mütterpension in Kärnten: Almosenzuteilung!) – Natürlich muss sich jetzt auch ein Kärntner Bundesrat dazu zu Wort melden. (Bundesrat Molzbichler: Erniedrigung für die Mütter, sich anzu­stellen, stundenlang!) Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege!

Dass die Behinderten-Milliarde beschlossen und budgetiert worden ist, das ist ein Wunsch aller gewesen! – Erhöhung der Ausgleichszulage im Jahre 2006 auf 690 €! –Erhöhung des Pflegegeldes: Fünf Jahre innerhalb der SPÖ-Herrschaft: null Erhöhung – jetzt zumindest eine Erhöhung um 2 Prozent. (Bundesrat Boden: Aber auch erst nach fünf Jahren!) – Dass die Sozialquote auf 29,5 Prozent gestiegen ist und damit über dem EU-Schnitt liegt, das sind Dinge, die die Wählerinnen und Wähler, die die Bürger wollen.

Errungenschaften für unsere Bürger, vor allem für die sozial Schwächeren – darüber muss man auch informieren! Und dafür bedanke ich mich auch bei unserer Ministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

17.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Einlauf

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen den Entschließungsantrag 149/A betreffend Schaffung eines ausreichenden Lehrveranstaltungsangebotes in den Bereichen Päda­gogik und Didaktik für die Studenten der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fa­kultäten für eine Zusatzqualifikation als Erwachsenenbildner eingebracht haben, den die Präsidentin zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zugewiesen hat.

Des Weiteren gebe ich bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen, 2378/J bis 2387/J, eingebracht wurden.

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