zeilen füllt und bei der viele Missstände zutage gebracht werden, mehr als notwendig wäre.
Die Zeit ist knapp, die Nationalratswahl rückt näher. Es gibt keine Umfrage, kein Meinungsforschungsinstitut und keinen ernst zu nehmenden Kommentator der Politik, der vermeint, dieses BZÖ wäre nach der nächsten Wahl noch vertreten. Daher: Es ist wichtig, jetzt in dieser Frage die politische Verantwortung dingfest zu machen, es ist wichtig, Licht in dieses Dunkel zu bringen – und nicht, sich mit irgendwelchen PANTONE-Farben aus der Verantwortung zu stehlen. – Danke sehr. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wieder kein Applaus!)
17.42
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile ihm das Wort.
17.43
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wiederum muss ich in meiner Eigenschaft als jahrelanger Präsident des Landtages in Kärnten wie auch nach meiner kurzen Zeit hier als Präsident des Bundesrates sagen: Ich habe viel Verständnis für Opposition, dass sie kritisch hinterfragt, was die von ihr nicht geliebte Regierung für ihre Bürger und für dieses Land macht. Ich bin allerdings eher erschüttert, dass man Medienberichten glaubt – Sie glauben ja auch nicht immer allen Medien, aber in diesem Fall anscheinend schon –, die auf Grund von anonymen Informationen einen Skandal heraufbeschwören.
Sie hinterfragen nicht, Sie machen
allerdings (Bundesrat Molzbichler: Wir verlangen Aufklärung,
deswegen hinterfragen wir!) vom guten Recht der Opposition Gebrauch, Fragen
an die Ministerin zu stellen. (Bundesrätin
Bachner: Was ist eine
Dringliche? – Eine Dringliche ist eine Frage! Wir haben etliche Fragen
gestellt!) – Das ist ein gutes Recht (Bundesrätin Bachner: Na
also!) – und es waren 24 kritische Fragen, ich habe sie genau
durchgelesen –, das ist hinterfragenswert nach einem solchen Zeitungsbericht.
(Bundesrätin Bachner: Na bitte! Mehr tun wir nicht!)
Aber es hat – anders, als in einer Pressemeldung, die ich auch noch kurz in Ausschnitten zitieren werde, behauptet wird – auch klare Antworten gegeben, und dies innerhalb kürzester Zeit! Das muss man auch einem Ministerium, das ja insgesamt ein riesiges Instrument darstellt, zubilligen: dass man erst recherchieren muss – in dieser kurzen Zeit! (Bundesrat Boden: ... zwei Tage Zeit gehabt schon!) – Für mich waren diese 24 Antworten klar präsentiert.
Verantwortungsbewusste Volksvertreter, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden auf Grund dieser Anfragebeantwortung nun, wenn man schon nicht den Zeitungsbericht recherchiert, zumindest einmal die Anfragebeantwortung recherchieren, deren Inhalt nachgehen und sich davon überzeugen, ob das stimmt oder nicht stimmt, bevor man von weiteren Anschuldigungen und Diffamierungen hier am Rednerpult ausgeht.
Der Pressedienst des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion ist übertitelt mit: „Skandalöse Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Ministerin Haubner“. – „Skandalöse Anfragebeantwortung“? Bei so klaren Antworten, bei 24 Fragen?! – „Lächerlich und armselig“ – ist das der Stil, in dem wir im Bundesrat bisher gewohnt waren, miteinander umzugehen?
Die Erklärung, dass die verwendeten Farben Gelb- und nicht Orange-Töne seien, wird hier kritisiert. – Das ist eine Tatsache! Vielleicht passiert es mir auch, wenn ich noch länger hier im Bundesrat bin und in meinem Alter vorgeschritten bin, dass ich dann
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite