geworfen hat beziehungsweise wirft! Ja, wir
übernehmen diese Schulden!, sagte Haider, aber: Was hat er dann tatsächlich
gemacht? – Nichts! Er ist ein politischer Zechpreller! (Bundesrat Wolfinger:
Das interessiert ja keinen!)
Wenn wir heute hier über einen aktuellen Fall sprechen, interessiert es sehr wohl, auch ein bisschen in die Vergangenheit zu schauen und Licht dort hineinzubringen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Wenige Wochen nach dem Gründungskonvent des BZÖ war es so, dass seitens des BZÖ immer wieder von „interessierten Bürgerinnen und Bürgern“ gesprochen wurde. – In Wahrheit waren dort versammelte Mitarbeiter von Ministerbüros, die sozusagen zwangsverpflichtet wurden und die auch das Partei-Programm, wie man hörte, schreiben mussten.
Als wir von der Freiheitlichen Partei Einsicht in die Bücher nehmen konnten, hat sich das interessanter gestaltet als jede noch so spannende Kriminalgeschichte: Es war unglaublich, wie da mit Mitteln der öffentlichen Hand, wie da mit Mitteln aus der Parteienförderung umgegangen wurde! Die Tageszeitungen haben ja berichtet über diese gigantischen Spesen-Etats – bis hin zu luxuriösen Autos, die gleichfalls mit öffentlichen Mitteln gekauft wurden!
Nächstes Beispiel in dieser Chronique scandaleuse: Plötzlich taucht auf, dass der „Bündnissprecher“ des BZÖ in eine Autoschieberaffäre verwickelt gewesen sein soll. Die SPÖ hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der stand, dass ein Haftbefehl gegen Herrn Scheuch vorliege. Wir sind in der EU, und jetzt wäre es ja an sich recht einfach, dass die österreichische Innenministerin Auskunft erhält vom Nachbarland Ungarn; nur war das nicht der Fall. Ungarn hat bis heute Informationen darüber verweigert – und bis heute ist daher unklar, ob die Handschellen klicken, wenn ein Mandatar der Republik Österreich, nämlich Herr Scheuch, nach Ungarn fährt. – Auch diesbezüglich wäre es gut, wenn Herr Scheuch einmal Licht in diese ganze Sache bringen würde; er drückt sich jedoch davor.
Zum Wiener Wahlkampf: Wir erinnern uns alle daran, dass vom Justizressort eine Printwerbung geschaltet wurde, die hauchnah daran war, wie das BZÖ werblich auftritt.
Wir erinnern uns an den Fall des geschäftsführenden Obmannes des BZÖ, Hubert Gorbach, der in seiner aktiven Zeit als Verkehrsminister den Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt so in die Wege geleitet hat, dass er sich, wenn das BZÖ nach der kommenden Nationalratswahl nicht mehr vertreten sein wird, quasi seinen künftigen Arbeitgeber über ein Geschäft der Republik herausverhandelt hat.
Und jetzt haben wir eine neue „Bombe“: 4,2 Millionen € an Steuergeld, die da höchst unsauber verwendet worden sein sollen. – Ich frage mich: Für wie blöd halten einige den „Kurier“, für wie blöd halten einige dieses Hohe Haus, wenn sie uns glauben machen wollen, dass man diese offensichtliche Nähe mit irgendwelchen PANTONE-Zahlen verschweigen kann, wenn sie uns glauben machen wollen, dass hier nicht eine parallele Parteiförderung stattgefunden hat? – Diese Sache ist so offensichtlich, dass ein Blinder den Zusammenhang wahrscheinlich besser sieht als diejenigen, die die Augen jetzt davor verschließen.
Ich habe mich in der Geschäftsordnung des Nationalrates kundig gemacht: Die Geschäftsordnung des Nationalrates sieht die Möglichkeit vor, dass 20 Mandatare einen Prüfauftrag in die Wege leiten können. Wir haben ja heute erlebt, dass der Präsident des Rechnungshofes, Herr Josef Moser – ein guter Freund von Landeshauptmann Haider und der Familie Haider (Bundesministerin Haubner: Das ist ein Wahnsinn!) –, gleich einmal festgestellt hat: Das brauchen wir nicht zu prüfen, wozu denn auch? (Bundesministerin Haubner: Das ist ein Wahnsinn! Das ist jetzt wirklich tief!) – Ich sage, dass ein Prüfauftrag in Bezug auf diese Kampagne, die mittlerweile die Schlag-
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