Zum Informationsgehalt von „Nachrichten aus der Zukunft“. Sehr „informativ“ finde ich natürlich, dass es ab 1. Jänner 2006 Pensionsanpassungen gibt. Wer hat das in Österreich vorher nicht gewusst?! Und der Header „Je fairer die Pension, desto höher die Bewegungsfreiheit“ sagt natürlich auch „sehr viel“ aus.
Selbstverständlich bin ich mir dessen bewusst, dass Information heutzutage eigentlich nur mehr relativ plakativ verkauft werden kann, aber der „Informationsgehalt“ dieses Folders ist wirklich ... (Bundesministerin Haubner: Da ist die Telefon-Nummer!) – Dass die Telefon-Nummer die eigentliche Info ist, das muss man wirklich extra dazusagen.
Zusammenfassend: Ich meine, das ist schon sehr verwechselbar, und man sollte sich auf jeden Fall einmal genau anschauen, wie weit es da um Information – oder doch eher um Werbung geht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
17.35
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Vilimsky. Ich erteile ihm das Wort.
17.35
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Schade, dass Kollege Himmer jetzt nicht da ist, denn es wäre schon sehr verlockend, auf seine Ausführungen hier zu replizieren. Kollege Himmer hat jedenfalls in einer guten, in einer humorvollen und in vielen Passagen richtigen Art und Weise die Gebarung der Bundeshauptstadt Wien thematisiert, was er allerdings nicht gemacht hat, ist, zurückzublicken auf die Jahre 1996 bis 2001, wo die kleine ÖVP-Wien Teil der Wiener Stadtregierung war und sich in dieser Zeit sozusagen schadlos gehalten hat an öffentlichen Mittel, und zwar so, wie das bis dahin noch nie der Fall gewesen ist.
Ich erinnere mich noch gut an den Wahlkampf 2001, wobei damals ein Sonderbudget des Presse- und Informationsdienstes zwischen Rot und Schwarz vereinbart wurde, um mit diesem Sonderbudget – es ging damals um rund 250 Millionen Schilling – in Farbmagazinen und Tageszeitungen Werbung für Wiener Stadträte zu betreiben. Damit sollten deren „glorreiche Leistungen“ präsentiert werden, glorreiche Leistungen, die diese offensichtlich fünf Jahre lang vorher nicht der Öffentlichkeit darstellen haben können.
Kollege Himmer wäre jedenfalls gut beraten – vor allem, da er in einem so brüchigen Glashaus sitzt –, nicht mit Steinen zu werfen. Und was er auch nicht machen sollte: ein Unrecht mit einem anderen Unrecht sozusagen aufzuwiegen zu versuchen.
Ich bin wirklich unverdächtig, der SPÖ Recht geben zu wollen, aber wo die SPÖ Recht hat, hat sie Recht. Und sie hat Recht damit, die Geschichte einer Partei aufzurollen, eben anhand eines sehr aktuellen Beispiels, und die Verwendung öffentlicher Mittel einer Prüfung zu unterziehen.
Es war vor ein paar Monaten, als sich eine Partei mit dem Namen BZÖ quasi selbst ins Leben rief, eine Partei, die sich bis zum heutigen Tage keiner einzigen Wahl auf Bundesebene gestellt hat. Das heißt, diese Partei muss auch weiterhin mit dem Vorwurf leben, eine Phantom-Partei zu sein, eine Partei, die demokratisch nicht legitimiert ist. Und man sieht das ja auch an deren Politik. Dort, wo das BZÖ angetreten ist, blieb es außerhalb jeder gesetzgebenden Körperschaft, ist also zusagen mit dem demokratiepolitischen Nirwana behaftet; in Wien liegt das BZÖ sogar hinter den Kommunisten.
Wie war es denn, als diese Partei gegründet wurde? – Da hat der Obmann dieser Partei, Landeshauptmann Jörg Haider, vollmundig gesagt: Ja, wir übernehmen die Schulden, die wir zurück gelassen haben! Und es war das ein großer Haufen an Schulden, der ja auch ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Gebarung dieser Damen und Herren
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite