aber nicht näher ausführen, „wie schlimm“ das war, sondern haben nur beiläufig erwähnt, dass damals niemand mehr mit der Bahn gefahren sei. – Da möchte ich jetzt schon die Frage stellen, ob eine ÖBB-Werbung vergleichbar ist mit dem, was Sie da jetzt an Broschüren unter die Leute bringen. Es stimmt schon, das ÖBB-Logo war auch rot – und es wundert mich, dass es noch immer rot ist, denn eigentlich habe ich in letzter Zeit erwartet, dass es blau oder orange wird. Das ist jedoch nicht passiert; das freut mich jedenfalls.
Trotzdem, Frau Bundesministerin Haubner: Ich glaube, dass man das wirklich nicht vergleichen kann mit dem, was da jetzt an Farbenspielen seitens Ihres Ministeriums geschieht.
Auch Herr Kollege Himmer hat uns erläutert, dass es im roten Wien in Wirklichkeit nicht anders beziehungsweise sogar noch viel schlimmer sei. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Bei den Roten haben Sie offensichtlich auch ganz schön „gestänkert“, wenn ich mir so anschaue, was an Presseaussendungen und „Erinnerungen“ an den Herrn Landeshauptmann Häupl losgelassen wurde. Also Ihrer Ansicht nach darf man zwar der SPÖ gegenüber stänkern, anderen gegenüber jedoch nicht, denn dann betrachten Sie das offensichtlich als „Majestätsbeleidigung“! (Bundesrat Mag. Himmer: Freundlich! Guten Morgen, Herr Bürgermeister!)
Im Wiener Wahlkampf hat es dann auch noch so interessante Plakate gegeben; diese haben mir auch von der Farbe her sehr gut gefallen, aber gleich daneben gab es auch andere Plakate, wobei ich mich noch genau daran erinnere, dass Ihr Foto drauf war. Ich weiß nicht mehr genau, welche Information da dabei war, jedenfalls: Diese Plakate haben haargenau gleich ausgeschaut wie die Wahlplakate des BZÖ.
Das solche Ausgaben „zufälligerweise“ in
zeitlichem Zusammenhang mit Wahlen stehen, ist nicht zu übersehen, ist schon
sehr auffällig. Sie, Frau Bundesministerin Haubner, haben zuvor gesagt, dass
Sie jetzt über die letzten fünf Jahre Ihrer „intensiven Arbeit“
informieren. – Meine Frage: Warum informieren Sie erst jetzt – und haben
das die letzten fünf Jahre nicht gemacht? Jetzt, im Wahljahr? (Bundesministerin
Haubner: Ich bin seit einem Jahr Ministerin!)
Das Ministerium könnte vorher auch
informieren, daher: Warum informiert man jetzt vor den Wahlen – und hat
das nicht durchgehend in den letzten fünf Jahren gemacht? Aber da hatten Sie
wahrscheinlich für Information keine Zeit, sondern das geht erst jetzt vor dem
Wahlkampf – oder? (Bundesministerin Haubner: 2005 ist so viel
passiert!)
Da Sie, Frau Bundesministerin, gesagt haben, diese Farbe sei nicht orange, sondern gelb: Während des Wiener Wahlkampfes hat die Farbe, die dieses Logo hatte, wirklich zum Verwechseln mit dem auf BZÖ-Plakaten ausgeschaut. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesministerin Haubner: Grün ist auch dabei!) – Ja, grün ist auch dabei. Grün lässt sich offensichtlich nicht verhindern; es ist ja auch die Rückseite der neuen ÖVP-Wahlfolder ziemlich grün geworden. Die Farbe Grün nimmt jede Partei immer gern. (Ruf bei der ÖVP: Die Farbe kann nichts dafür!)
Zum Informationsgehalt dieser angesprochenen Werbematerialien, die da ins Haus flattern, wobei ja Herr Himmer vorhin in Zweifel gezogen hat, ob der Informationsgehalt der seitens der Stadt Wien ausgesendeten Werbematerialien groß sei. Das einzige, was ich auf der Homepage des Bundesministerium für Soziales gefunden habe – ich persönlich habe ja diese Folder nicht bekommen; ich bin keine Pensionistin und habe auch zum Glück auch keine anderen Folder gebraucht ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.) Behindert bin ich zum Glück auch nicht. Kinder habe ich schon; ich weiß daher nicht, warum ich diesen einen Folder nicht bekommen habe.
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